Sehr geehrter Herr Thews,

mit großem Interesse habe ich mir die Anhörung zur TTIP-Petition im Deutschen Bundestag angeschaut. In dieser trägt Frau Zypris als parlamentarische Staatssekretärin wiederholt vor, daß sie die Schiedsgerichte bei TTIP und CETA ablehnt. Damit gebe sie auch die Haltung der Bundesregierung wieder.
Auf der anderen Seite hat Herr Gabriel in den letzten Tagen zugegeben, daß sicherlich in obigen Freihandelsabkommen Schiedsgerichte verankert werden.
Nun las ich mit Interesse, daß die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP fordert und ebenfalls fordert, daß das Abkommen CETA so nicht ratifiziert werden dürfe.

Nun meine Fragen an Sie:
1. CETA muß im Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Wie werden Sie abstimmen?
2. Wie ist ihre Haltung zu Frau Zypris Bekundungen, fühlen Sie sich da vertreten?
3. Wie stehen Sie zu den laufenden Verhandlungen über TTIP?

Mit freundlichen Grüßen,
Nikolas Hattenhauer