Antwort 07.07.2026 von Michael Thews SPD
Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.

SPD-Parteivorstand
Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Zunächst ist wichtig: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der Alterssicherungskommission und noch kein beschlossenes Gesetz.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt
Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.
Die hohen Spritpreise sind durch die Schließung der Straße von Hormus verursacht worden.