Michael Thews

Das EU-Parlament hat bereits am 09. Juli 2026 für eine befristete freiwillige Übergangsregelung gestimmt.

Die Mineralölkonzerne müssen ihre hohen Preise vor dem Bundeskartellamt rechtfertigen.

Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.

Zunächst ist wichtig: Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der Alterssicherungskommission und noch kein beschlossenes Gesetz.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt

Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.