Sehr geehrter Herr Hohnhorst,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Transsexuellengesetzes.

Ich bin grundsätzlich mit vielen Aspekten des Antrags einverstanden. Jedoch sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Koalitionsfraktionen nur gemeinsam abstimmen. Bislang blockt der Koalitionspartner jedoch jede Annäherung an das Thema. Insofern ist es unter den aktuellen Umständen schwierig eine 180 Grad-Wende zu vollführen.

Das BMJV unter Bundesjustizministerin Christine Lamprecht bereitet zurzeit einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der über den Entwurf von 2019 hinausgehen soll. Ich habe Ihr Anliegen daher sowohl an das BMJV, als auch an die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion weitergegeben, bitte Sie allerdings noch um etwas Geduld und Verständnis dafür, dass in der aktuellen Situation nur kleine Schritte in die richtige Richtung möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews