Sehr geehrter Herr Thews, wann soll das Klimageld - wie vor der Bundestagswahl versprochen - an die Bürger ausgezahlt werden? Ein endgültiger Termin scheint wohl noch nicht festzustehen?
Das Klimageld ist das Instrument für die Rückerstattung der von der Bundesregierung mit dem Brennstoffemissionsgesetz Anfang 2021 eingeführten CO2-Bepreisung. Mit dem Klimageld erhält jede Person einen Betrag zurück, unabhängig davon, wie viel CO2 sie durch Heizen und Autofahren verursacht hat. Damit wird eine
Lenkungswirkung hin zu weniger Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen erreicht. Zudem profitieren Haushalte mit geringem Einkommen mehr als Haushalte
mit höherem Einkommen
Sehr geehrter Herr Holger M.
vielen Dank für Ihre Frage zum Klimageld.
Auch ich befürworte die Auszahlung eines Klimageldes als sozialen Ausgleichsmechanismus. Das Zusammenspiel aus CO2-Bepreisung und Klimageld ist wichtig für den Klimaschutz, aber vor allem auch für die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
Nun entwickelt das Bundesfinanzministerium momentan einen Auszahlmechanismus, sodass ab 2025 Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger endlich technisch möglich sind. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfond (KTF) und den Sparvorgaben der Schuldenbremse ist die Finanzierung des Klimageldes jedoch schwierig, und ein Starttermin steht noch nicht fest.
Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.
Vielen Dank nochmal für Ihre Frage. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich gerne unter michael.thews@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
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