Was unternehmen Sie, um das geplante neue Tierschutzgesetz wesentlich zu verbessern?
Sehr geehrter Herr Tews,
im geplanten neuen Tierschutzgesetz soll weiterhin massives Tierleid legalisiert werden.
1. Wie können Sie Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verhindern, um das Leid der transportierten Tiere (Transport, Behandlung in den Ländern) zu beenden?
2. Wie können Sie ein Verbot von Amputationen bewirken, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?
3. Wie können Sie ein Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung durchsetzen, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln?
4. Wann beschließen Sie ein Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“?
5. Wie setzen Sie (und die SPD) sich für ein Verbot aller Wildtierarten im Zirkus ein – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch?
6. Warum ist der Verkauf von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen immer noch nicht staatlich verboten? Die Tierheime sind voll!
Vorab Danke für Ihre Antworten
Sehr geehrter Herr Ralph S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement im Tierschutz.
Die von Ihnen angesprochene Novellierung des Tierschutzgesetzes befindet sich noch in einem frühen Stadium des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb einige der von Ihnen angeführten die Punkte ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Unser Ziel ist es bspw. ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten rechtssicher zu verankern.
Obwohl wir als SPD-Bundestagsfraktion einige Nachbesserungen am Gesetzentwurf anstreben, bewegt sich das Gesetz in die richtige Richtung und stellt keinesfalls eine Legalisierung von Tierleid dar. Durch das Gesetz wird unter anderem der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft sowie eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt. Zudem wird die Anbindehaltung von Tieren grundsätzlich verboten, und der Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben wird weiter gestärkt.
Ich persönlich unterstütze jede Maßnahme, die das Tierwohl verbessert und Leid vermindert. Da der Gesetzentwurf derzeit noch von unseren Verhandler:innen der SPD geprüft und verhandelt wird, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Einzelheiten eingehen.
Ihre Bedenken am aktuellen Entwurf nehmen wir jedoch ernst und werden sie in die anstehenden Gespräche einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
Weitere Fragen an Michael Thews
Die Haushaltskonsolidierung des Bundes lässt derzeit keine Erhöhung des Kindergeldes zu.
Bei den Kinderkrankentagen konnten wir Verbesserungen erzielen.
Unser Ziel ist es, ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Ein Starttermin steht noch nicht fest. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.