Warum lehnen Sie die Einstufung der IRGC als Terrororganisation ab?
Sehr geehrter Herr Von der Schulenburg,
ich bitte Sie um eine kurze Erklärung, warum Sie sich gegen die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation ausgesprochen haben.
Die IRGC ist nach vielen Berichten an Gewalt im Iran, an regionaler Eskalation und an der Unterstützung bewaffneter Gruppen beteiligt. Mehrere Partnerstaaten der EU haben die IRGC bereits als Terrororganisation eingestuft.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, welche rechtlichen oder politischen Gründe für Ihre Entscheidung ausschlaggebend waren und welche anderen Maßnahmen Sie für wirksam halten.
Mit freundlichen Grüßen
Afrooz N.
Sehr geehrter Herr N.,
Her von der Schulenburg hat seiner Abstimmung folgende schriftliche Erklärung beigefügt:
"Bei der Abstimmung über die Resolution zum "brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran" habe ich mit Nein gestimmt. Ich möchte dies wie folgt begründen:
Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Resolution erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist.
Maßgeblich für meine Ablehnung der Resolution allerdings ist der Umstand, dass sie jegliche Gespräche mit offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran ablehnt und eine Verschärfung der Sanktionen fordert. Diese Strategie hat sich bereits in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen, einen demokratischen Machtwechsel herbeizuführen, und lediglich dazu beigetragen, die Not der Bevölkerung im Iran zu vergrößern. Einen ‚Regime Change‘ auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen."
Mit freundlichen Grüßen