Frage an Michael Westenberger bezüglich Innere Sicherheit

Michael Westenberger MdHB
Michael Westenberger
CDU
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Frage von Karin P. •

Frage an Michael Westenberger von Karin P. bezüglich Innere Sicherheit

Anfrage: Nicht angeleinte Hunde und Radfahrer im Alstervorland! Wie schon im Abendblatt beschrieben, besteht dies Problem nach wie vor. In HH sind seit dem neuen Hundegesetz fast alle Parks und Grünlagen für unangeleinte Hunde freigegeben. Es werden jedoch zu 90% Hunde im Alstervorland weiterhin ohne Leine geführt, obgleich es eine große Freilauffläche gegenüber dem "Cliff" gibt! Hunde laufen auf die Wiesen, auf denen Mütter mit Kleinkindern spielen, sie verjagen Wasservögel, beißen diese tod. (Letzte Woche ist wieder eine Graugans gebissen worden vor meinen Augen) Die Hundebesitzer lachen, gehen und weg und man kann nichts tun!!! Jogger und Spaziergängern werden angebellt, gebissen. Die Hundehalter reagieren aggressiv. Radfahrer fahren rücksichtslos ältere Leute und Kinder um. Bitte gehen Sie dort einmal nur 10 Min. spazieren! BOD-Mitarbeiter müssen sich, nach Angabe des Bezirksamtes Eimsbüttel und Wochenblatt 28.8.07 "refinanzieren". Zitat:".Von 6700 Verstößen entfielen nur 20 auf Vergehen nach der Hundeverordnung. Mit Abstand am häufigsten wurden Knöllchen gegen Falschparker verteilt!" Sicher ist es bequemer und weniger zeitaufwändig Knöllchen zu verteilen (auch schneller "refinanziert) ohne Diskussion und Angst von Hunden gebissen zu werden Ist die Sicherheit von Bürgern und Tieren weniger wert als ein falsch geparktes Auto? Die Prioritäten werden hier m.E. falsch gesetzt! Im übrigen sind die veralteten und schlecht platzierten Schilder nur am Anfang bei "Bodo" und am Ende des Alstervorlandes sehr schlecht sichtbar und erneuerungsbedürftig! Es müssten auch mehrere, gut lesbare !! aufgestellt werden. Dies haben einige Hundebesitzer auf Ansprache gemeint. Es wäre gut, wenn einige BOD-Mitarbeiter mehr eingestellt würden, die sich auch durch Bußgelder gegen gewissenlose Hundehalter und Radfahrer"refinanzieren".
Danke für Ihre Antwort!

Michael Westenberger MdHB
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Pienau,

Sie haben uns eine identische Anfrage zum bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) gestellt, die in den Bereich unserer kommunalpolitischen Arbeit fällt. Da wir beide Mitglieder der CDU-Bezirksfraktion in Eimsbüttel sind, und damit über die gleichen Informationsquellen verfügen, möchten wir Ihre Fragen mit diesem Schreiben gemeinsam beantworten.

Im Alstervorland, wo viele Menschen ihre Freizeit verbringen, muss auf ein geregeltes Miteinander geachtet werden, um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Spaziergängern, Joggern, Hundehaltern und Radfahrern herzustellen.

Unsere Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass alle Stellen des bezirklichen Ordnungsdienstes in Eimsbüttel besetzt sind und mehr Außendienstkräfte des BOD auch im Alstervorland für diesen Interessenausgleich sorgen können.

Aus dem offiziellen ‚Controllingbericht des Bezirklichen Ordnunsdienstes für das Jahr 2006’ möchten wir Ihnen folgende Zahlen und Daten übermitteln, die allerdings mit den von Ihnen aus dem Eimsbüttler Wochenblatt zitierten Angaben nicht übereinstimmen:

BOD-Einsätze im Jahr 2006 – Gesamtzahl: 3717
davon u.a.Einsätze:

- für Sicherheit (auch HundeG): 67
- für Sauberkeit: 471
- in Grün- und Erholungsanlagen gegen Verstöße von Hundehaltern und Radfahrern: 1762
- im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr Verwarn- und Bußgelder Anzeigenzahl: 907

Nach Auskunft der Verwaltung – Management des öffentlichen Raums – wurde die gesamte ‚Alsterbeschilderung’ vor ca. 2 Monaten komplett überarbeitet. Auch die Standorte wurden optimiert. Ihrer Beschwerde soll jedoch kurzfristig nachgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Siefken und Michael Westenberger