Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren Ausstieg
aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die
Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Energieerzeugungstechnologien
und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur
hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte
Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein "nicht
zwangsverordneter”, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko
langer
Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.
Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus sowie Betriebs
von
Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporten,
Zwischen- und Endlagerung durch den Staat sofort eingestellt wird. Die Betreiber
müssen für alle Anlagen sofort voll umfängliche Haftpflichtversicherungen ohne
Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Eine angemessene Besteuerung
von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen
für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollumfänglich alle
Entsorgungs-,
Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der
Atomindustrie und ihrer Anlagen sind aufzugeben.-- Wahlprogramm 2010

Der Ausstieg ist ja besiegelt. Sollte sich unsere Kanzlerin schon wieder drehen,
so werden wir Piraten druck machen.

Ich sage es nochmal deutlich: Keine Kernkraft für alle!

Danke für Ihre Frage.

MFG

M.Galow aka wkmiga