Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
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Antwort ausstehend von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Portrait von Miriam Block
Antwort 11.12.2024 von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.