Frage an Mirjam Steiner von Gerhard N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Steiner,
auch wenn allerorten von unserer Bayerischen Regierungspartei verkündet wird, daß Bayern in Punkto Sicherheit "Marktführer" sei, und man versucht den Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu suggerieren, sieht die Realität m.E. anders aus. Dazu sprechen die Veröffentlichung der Berufsvertretungen sowie der Presse aus jüngster Zeit, über die unterschiedlichen Entwicklungen in diesem Bereich eine ganz andere und deutliche Sprache.
Eine jahrelange Fehlentwicklung im Bereich Personalstruktur, drastischen Einsparungen in der Besoldungsstruktur, bei der technischen Ausstattung und einer Polizeireform mit teilweise für mich zu hinterfragenden Ergebnissen und deren künftigen Auswirkungen, haben nach meiner Auffassung dazu geführt, dass es in Bayern künftig in Punkto Sicherheit nicht gerade zum Besten bestellt ist.
Es gibt aus meiner Sicht daher keinen Grund, warum Polizisten – die allgemein anerkannt zur Berufsgruppe mit der höchsten physischen und psychischen Belastung zählen – immer wieder für die Fehlentwicklungen der Politik bluten sollen. Daran ändert auch eine Imagekampagne der Bayerischen Staatsregierung sehr wenig.
Wo sehen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag in diesem Bereich Ansatz- und Einwirkungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation ?
Sehr geehrter Herr Nothaas,
wie ich sehe gibt es bei Ihnen noch viele offene Fragen vor der Wahl und gerne bin ich bereit Ihnen diese zu beantworten.
Ich wurde am 12. April diesen Jahres als Landtagskandidatin für die SPD nominiert. Bereits 9 Tage später hatte ich in Leipheim eine Podiumsdiskussion vom BBB (Bayerischen Beamten Bund). Hierbei habe ich in der Vorbereitung eines sehr schnell feststellen können: der bayerische Staat geht nicht verantwortlich mit seinen Mitarbeitern um. Mit dem Bruch des Wahlversprechens 2003 kurz nach der Wahl mit der Einführung der 42 Stunden Woche ohne Ausgleich und Entschädigung, zur finanziellen Sanierung des Staatshaushaltes, ist nur ein Punkt. Hierdurch sind 997 Planstellen weggefallen. Der gravierende Personalmangel, marode Dienstgebäude, Defizite bei der Ausstattung und fehlende oder alte Dienstfahrzeuge.
Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden.
Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden muss zurück genommen werden. Die von der CSU angekündigte Besoldungsverbesserung mit der Streichung von A2 und dem Einstiegsgehalt von A3 spottet jeder Beschreibung. Es gibt zwar bestimmt leider noch viele Mitbürger die weniger verdienen, aber wie soll man damit bitte Heute eine Familie ernähren???
Mehr Anwärter für den Polizeidienst müssen eingestellt werden, um mit der Zahl der Ruhestandsabgänger in den nächsten Jahren Schritt halten zu könne. Ansonsten ist ab 2015 die Altersgruppe mit 55 Jahren die dominierende. Hierzu hat die SPD Landtagsfraktion schon mehrer Anträge eingereicht, die immer abgelehnt wurden, da die Mehrheit bei der CSU liegt. :-(
Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützen und daher muss die Polizeipräsenz auf der Straße sichergestellt sein.
Wenn Sie dies für richtig halten bitte ich Sie mir am 28.09.2008 Ihr Vertrauen zu schenken und mir Ihre Stimme zu geben.
Beste Grüße
Ihre Landtagskandidatin
Mirjam Steiner
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