Frage an Monika Belz von Ursel W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Belz
wie steht die Piratenpartei und Sie persönlich im Zusammenhang mit dem Bau des BER in Schönefeld zur Aufhebung des Nachtflugverbotes, zum Ausbau des Flughafens zu einem internationalen Drehkreuz und zum geplanten Überfliegen des Nahherholungsgebietes Müggelsee und beabsichtigen Sie in der Frage aktiv zu werden und wenn ja, in welche Richtung?
Mir freundlichen Grüßen
U. Wagner
Hallo Frau Wagner,
Die PIRATEN Berlin haben zum Thema BBI keinen Beschluss gefasst. In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns jedoch dafür aus, die Bürger selbst über Bau- und Verkehrsprojekte umfassend zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur direkten demokratischen Mitbestimmung einzuräumen. Weiterhin fordern wir, dass Verträge, die das Land Berlin mit Dritten abschließt, veröffentlicht werden und bereits in der Verhandlungsphase transparent informiert werden.
Innerhalb unserer Partei setzen wir auf diese Form der Entscheidungsvorbereitung, so wurde vor wenigen Tagen in unserem innerparteilichen Meinungsbildungstool Liquid Feedback ein Initiative, ob wir das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International unterstützen. https://lqpp.de/be/initiative/show/1150.html mehrheitlich positiv beschieden.
Bei einem Einzug ins Abgeordnetenhaus werden wir uns für mehr Beteiligung der Bürger an dieser Entscheidung einsetzen, sie einbeziehen. Darüber wollen wir, dass die verfügbaren öffentlichen Informationen über das Projekt allen zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen neben einem elektronischen Petitionssystem in Berlin eine Online-Demokratieplattform einrichten, die es den Bürgern ermöglicht, gemeinsam mit der Politik Entscheidungen zu treffen. Mit anderen Worten, wir wollen Sie in die Entscheidungen aktiv einbinden.
Bezüglich der Flugrouten könnte ich mir persönlich ein Volksbegehren vorstellen, das alle Betroffenen in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit zur Beteiligung bei der Entscheidung bzw. der Aufhebung und Änderung der getroffenen Entscheidung gibt. Darüber hinaus sind die Abstimmungen zwischen Lärmschutzkommission und DFS zu veröffentlichen und bei Fortführung die Transparenz in der Form zu wahren, dass Bürger an den Beratungen und Gesprächen teilnehmen können, um sich zu informieren.
Die betroffenen Bürger sind umfassend über die tatsächlichen Belastungen zu informieren, die unterschiedlichen Interessen der Berliner und Brandenburger sind miteinander abzuwägen.
Monika Belz
Weitere Fragen an Monika Belz
Leihfahrräder schließen Fahrradparkhäuser nicht aus. Fahrradparkhäuser bewacht mit der Möglichkeit von kleinen Fahrradreparaturen sind sehr zu befürworten.
(...) „Die Spree und die Havel dienen, wie auch die vorhandenen Seen, der Erholung aller Berliner. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Zugänglichkeit der Uferzonen und gegen eine weitere Bebauung dieser aus. (...)
(...) Als Abgeordnete kann ich im Kleinen etwas dafür tun, dass die Aufklärung über die Vergangenheit, die DDR, das Wirken der Staatsicherheit weiter betrieben wird, dass das Unrecht nicht vergessen wird, nicht relativiert wird. Das werde ich tun, dass kann ich Ihnen versprechen. (...)
(...) zu 1) Die PIRATEN Berlin streben mittelfristig ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle an. Wir sind der Meinung, dass ein BGE die im Grundgesetz verankerten Grundrechte festigt, insbesondere die Würde des Menschen (Artikel 1.1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1), die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5), das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3). (...)