Sehr geehrter Herr Schwarzkopf,
Ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Es darf kein CO2-Endlager geben. Die CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) ist nur ein Vorwand um neue Kohlekraftwerke bauen zu können, die angeblich umweltneutraler wären. Dadurch würde die Leistung eines Kraftwerks aber massiv verringert. Folglich müsste durch Anwendung von CCS in Kohlekraftwerken mehr Kohle als bisher verfeuert werden, um die gleiche Menge an Energie zu gewinnen. Das ist ineffizient und wirft uns in der Klimakrise zurück. Außerdem ist die Speicherung von Kohlendioxid unter der Erde ein unbekanntes Risiko. Die Schleswig-HolsteinerInnen wissen das und haben mit der Bürgerinitiative "Stoppt das CO2-Endlager" schon zig tausende Unterschriften gegen CCS sammeln können. Wir Grünen stehen voll hinter dieser Forderung. Mit uns wird es kein CO2-Endlager unter den schleswig-holsteinischen Weiden geben.

Die Atomkraft ist eine Hoch-Risiko-Technologie. Sicher ist da nur das Risiko. Wenn es um ein Atommüllendlager geht, dürfen Entscheidungen nicht leichtfertig gefällt werden. Klar ist, dass wir über Jahrzehnte Atommüll produziert haben. Klar ist auch, dass wir die Verantwortung für unseren Müll tragen und ihn nicht in andere Länder verfrachten dürfen, ohne zu wissen, was dort mit dem radioaktiven Schrott geschieht. Wir brauchen ein Endlager und das muss den höchsten Sicherheitsansprüchen genügen. Was wir im Salzstock Asse sehen, ist ein Skandal dem keine Beschreibung gerecht wird. Die Atomwirtschaft ist unverantwortlich mit Giftstoffen umgegangen und die Politik hat versagt. Wir müssen die sicherste Lagerstätte in Deutschland für Atommüll ausfindig machen, ohne dass sich Lobbyverbände oder Politiker einschalten. Eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird es mit uns auf keinen Fall geben. Denn eine Verlängerung würde bedeuten, dass wir noch mehr Atommüll produzieren.

Anbei finden Sie noch einen Auszug aus unserem Bundestagswahlprogramm zu dem Thema:

Aufgrund der ungelösten Endlagerfrage für den Atommüll wollen wir die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren

in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Der Versuch der Atomwirtschaft, Gorleben als Endlager durchzudrücken, wird scheitern. Der Skandal um das mit nuklearer Lauge vollgelaufene Testlager Asse illustriert die Risiken und ungelösten Probleme der Endlagerung und das verantwortungslose Agieren der Atomwirtschaft. Die politischen Versäumnisse müssen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die Asse war der Prototyp für Gorleben. Mit ihm sowie dem Lager Morsleben sind bereits zwei Endlager im Salz gescheitert. Den Standort Gorleben halten wir auch aus geologischen Gründen für ungeeignet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Endlagersuchgesetz für ein ergebnisoffenes Suchverfahren der öffentlichen Hand mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung; eine Vorfestlegung wie bei Schacht Konrad darf sich nicht wiederholen. Das Konzept der Nichtrückholbarkeit soll überdacht werden. Durch den Vergleich mehrerer Standorte muss der bestgeeignete geologische Ort zur Aufnahme des Millionen Jahre strahlenden Atommülls gefunden werden.

Wir wollen die betrieblichen Rückstellungen der Betreiber für die Entsorgung und den Rückbau der Reaktoren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, dessen Mittel nach ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards angelegt werden. Aus diesem muss auch die Endlagersuche finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Monika Heinold