Frage an Monika Heinold von Harald P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heinold,
zur Finanz- und Familienpolitik möchte ich Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
1.) Im Wahlprogramm der Grünen wird von Steuergerechtigkeit und der Tatsache gesprochen, dass der Staat derzeit angesichts erheblicher Haushaltsüberschüsse kein Einnahmedefizit hat.
Finden Sie es angesichts dieser Situation wirklich "gerecht", dass junge Familien, die ein Eigenheim erwerben möchten, 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen müssen und damit das Eigenheim zum finanziellen Kraftakt wird? Beim Erwerb vom Bauträger sind dies schnell mal über 20.000 Euro an Steuern. Wie sollen Familien mit geringem Einkommen sich so ein Eigenheim leisten können?
2.) Ich habe gelesen, dass Sie beabsichtigen, die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte abschaffen zu wollen. Wollen Sie die Beamtenschaft zusätzlich finanziell belasten? Welche Überlegungen haben Sie dazu ? Soll der öffentliche Dienst attraktiv bleiben?
3.) Wie konkret wollen die Grünen die Familien entlasten? Das würde mich interessieren. Wie können die Kindertagesstätten von unnötigen Regelungen und Aufwand reduziert werden?
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
H. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.)
Schleswig-Holstein ist bis 2020 Konsolidierungsland und nur solange wir unsere engen Auflagen einhalten, werden wir vom Bund unterstützt. Das hat zur Folge, dass wir jede Sparmaßnahme, die wir aufgeben, durch eine andere ersetzen müssten. Würden wir die Grunderwerbsteuer wieder auf 5 % absenken, würden die Kommunen rund 25 Mio. Euro verlieren und das Land müsste eine Sparmaßnahmen in Höhe von rund 115 Mio. Euro beschließen. Die Erhöhung der Steuer war und ist Teil unseres Sanierungsprogrammes, das wir mit dem Bund vereinbart haben. Wir GRÜNE halten die Steuer im Vergleich zu einer alternativen Sparmaßnahme in entsprechender Höhe für die bessere Variante. Familien kommen derzeit die niedrigen Zinsen zu Gute – dies macht es möglich eine höhere Grunderwerbsteuer zu zahlen.
Zu 2.)
Wir wollen die Beihilfe nicht abschaffen. Unser Ziel ist es aber, die sozialen Sicherungssysteme von Beamt*innen und Angestellten mittelfristig anzugleichen.
Zu 3.)
Auf der einen Seite wollen wir Familien entlasten, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine gute Betreuungsstruktur in Kitas wie in Schulen. Für finanzielle Entlastung soll eine Verbesserung der Sozialstaffel und der Geschwisterermäßigung sorgen. Zur Zukunft der Kitas habe ich ein GRÜNES Kita-Konzept mitentwickelt, dieses finden Sie hier: http://sh-gruene.de/sites/sh-gruene.de/files/kita-konzept_fuer_2017-2022.pdf Auf Bundesebene wollen wir zudem insbesondere Alleinerziehende steuerlich besserstellen.
Herzliche Grüße,
Monika Heinold
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