Stimmen Sie für die Pläne des letzten Koalitionsausschusses?
Sehr geehrter Herr B.,
die Pläne des Koalitionsausschusses müssen erst noch in reguläre Gesetzgebungsverfahren übersetzt werden. In diesem Prozess wird die Bundesregierung die Möglichkeit haben, so manche Formulierung noch einmal genauer zu anzusehen und zu prüfen.
Im parlamentarischen Verfahren ist zudem in der Regel auch noch mit Änderungen zu rechnen, z.B. mit Hinblick auf Flexibilisierungen. In meinen Augen ist es nicht sinnvoll, die Vorschläge im Detail zu bewerten, wenn das Verfahren noch nicht begonnen hat, da sich viele Dinge auf dem Weg bis ins Parlament noch ändern können. Sie können sich sicher sein, dass ich alle im Gesetzgebungsverfahren aufgeworfenen Fragestellungen prüfe und gegeneinander abwägen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Heselhaus
Weitere Fragen an Nadine Heselhaus
Insbesondere Familien profitieren von der Kombination aus höherem Kindergeld und dem steigenden Kinderfreibetrag.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Daher bin ich mit dem vorliegenden Vorschlag der Familienministerin nicht zufrieden.
Das Konzept sieht außerdem vor, dass das Rentenniveau auch in der schwierigen Übergangszeit durch die in Rente gehenden Babyboomer-Jahrgänge nicht unter 48 Prozent sinkt und perspektivisch wieder steigt.