Sehr geehrter Herr W., vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tatsächlich hatte unsere Fraktion, genauer gesagt zwei meiner Kollegen und ich, vor einem Jahr eine Anfrage an die Landesregierung zur Landeskartellbehörde gestellt, damals allerdings im Zusammenhang mit den Gaspreisen. Anlass war die Forderung der Verbraucherzentrale nach einem Tätigwerden der Behörde angesichts der steigenden Preise. Die Landesregierung antwortete damals, dass sie nicht die Auffassung der Verbraucherzentrale teile, der Energiemarkt wäre ausgehebelt (https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89176/explosion_der_gaspreise_fuer_privatkunden_welche_rolle_spielt_die_landeskartellbehoerde_thueringen.pdf). Insofern sehen wir zeitnahen und konsequenten Handlungsbedarf bei festgestellten Absprachen/ Kartellverstößen.

Die Verhinderung solcher Verstöße ist jedoch komplexer, und hier kommt die Energiepolitik vornehmlich des Bundes ins Spiel. Viele Unternehmen beispielsweise können derzeit nur noch über den Spot-Markt einkaufen oder lassen einkaufen, während sie vor wenigen Jahren noch langfristige Lieferverträge in der Tasche hatten. Aufgrund der Unberechenbarkeit des Energiemarktes ist diese Langfristigkeit aber kaum noch möglich. Die Unberechenbarkeit wiederum geht auf das Abschalten grundlastfähiger und regelbarer Energieerzeugungsträger und die dadurch steigende Stromimportabhängigkeit (Kernkraft), auf die Forcierung volatiler, also nicht regelbarer Erzeugungsträger (Wind und Solar) und auf die Maßnahmen zurück, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg politisch getroffen wurden (wie Einfuhrverbote) und natürlich auf den Anschlag auf die Nord Stream Pipelines (ein nicht unerheblicher Teil des Erdgases wurde und wird verstromt). All diese Entwicklungen haben zu einem schwer kalkulierbaren Heute-Markt bzw. Heute-Strompreis geführt. Hinzu kommt, dass die Merit-Order-Regel trotz Ankündigung der Bundesregierung nicht ausgesetzt ist, sich der Preis für Strom also weiter auf einem hohen Niveau bewegt. 

Sollte dieser Markt anfälliger für Preisabsprachen sein (dies müsste in der Tat näher untersucht werden), käme dies als weitere Folge der irrationalen Energiepolitik hinzu. Über ein beliebiges Herunterfahren und Hochfahren der Kraftwerke als Mittel zum Zweck liegen mir allerdings keine Kenntnisse vor; Abschaltungen oder Lastabwürfe der Art ereignen sich eher zur Netzstabilisierung (und werden übrigens auch vergütet). Diese Regulierungsmechanismen nehmen deswegen zu, weil Deutschland regelbare Energieerzeugung gegen volatile austauschen will. 

Was Ihre Frage betrifft, wie wir vorgehen würden, kann ich zunächst einmal sagen, nicht dadurch, indem zu ohnehin komplexen Vorgängen noch weitere Regularien geschaffen werden, die am Ende nur zu mehr Bürokratie, aber keiner Entlastung führen. Auch Planwirtschaft, die den Kauf und Verkauf von Energie übernimmt, sehe ich nicht als Lösung an. Grundsätzlich würde, meiner Auffassung nach, der Spothandel mit Energie reduziert, indem Deutschland zu einer vernünftigen, weil planbaren Energieversorgung zurückkehrt, die es den Teilnehmern erlaubt, langfristig Energie einzukaufen und das System dadurch automatisch lichtet. Dann müsste - dazu haben wir schon mehrere Anträge eingereicht - die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis zumindest ausgesetzt werden. Drittens sind die Kontrollbehörden personell so auszustatten, dass sie Vorgänge schnell erkennen und schnell eingreifen. Das hört sich banal an, ist aber in der Wirklichkeit ein ernstes Problem, auch in anderen Bereichen. Schließlich müssen dokumentierte Absprachen in einem solchen Maß abgestraft werden, dass es der Abschreckung dient. 

Alles, was darüber hinausgeht, würde zur Frage führen, ob man Börsen/ Handel verbietet oder unter staatliche Kontrolle stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Hoffmann