Bereits seit der zweiten Hälfte 2022 liegt der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten darin, die Menschen und die Unternehmen in Deutschland bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat.

Mit dem "Wohngeld Plus" werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt

Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.

Bitcoin ist eine Kryptowährung auf Basis der Blockchain-Technologie. Das Ziel der Erfinder:innen war es, das Zahlungsmittel von der Abhängigkeit von Banken und Kreditkartenfirmen zu befreien, frei von staatlicher Regulierung und in der Hand der Nutzer:innen, die damit untereinander und dezentral Zahlungen abwickeln.

Wenn sich für Mieter:innen dennoch unangemessene finanzielle Belastungen ergeben, können Härtefälle geltend gemacht werden.

Hinsichtlich Ihrer erneuten Thematisierung der allgemeinen Preisanstiege habe ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre vorige Anfrage bereits ausführlich über die zahlreichen Hilfen der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger Auskunft gegeben. Ich bitte Sie dies dort nachzulesen.