Frage an Nadine Schön bezüglich Soziale Sicherung

Nadine Schön
Nadine Schön
CDU
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Frage von Frank R. •

Frage an Nadine Schön von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schön,

mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?

Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?

Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?

Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel

Nadine Schön
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rawiel,

wie ich von meinem Kollegen Herrn Jarzombek erfahren habe, stehen Sie mit unserer Fraktion bzgl. Ihres Anliegens schon in Kontakt.

Zurzeit wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, um möglichst zügig in die parlamentarischen Beratungen einsteigen zu können. Wir beziehen dabei die Endergebnisse der Studie, aber vor allem Ihre Anmerkungen und die vieler anderer Betroffener, mit denen wir in Kontakt stehen, in die Diskussionen ein. Sie sehen, der Berichterstatter und viele andere Kollegen engagieren sich in dieser Sache.

Mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln hat sich die Bundesregierung für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen.

Wir erwarten aber nun, dass sich auch die Familie Wirtz, ebenso wie der Staat, weitgehend finanziell engagiert.

Meine Kollegen und ich setzen uns bei dem Gesetzentwurf dafür ein, dass wir eine deutliche Rentenerhöhung, insbesondere für die schwerstgeschädigten Menschen, eine gerechte Verteilung der Mittel für Sonderbedarfe, eine Erweiterung der Schadenspunktetabelle bei der Conterganrente sowie mehr Transparenz in der Stiftung erreichen.

Ich hoffe, bei diesen Punkten auf Ihre Unterstützung und werbe noch einmal für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Schön MdB

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