Sehr geehrter Herr Bick,

ich hatte Ihnen bei Facebook am Wochenende schon geantwortet. Gern erläutere ich Ihnen aber mein Abstimmungsverhalten noch genauer.

Sowohl die saarländische Landesregierung als auch Peter Altmaier als Bundesumweltminister führen schon seit Jahren Gespräche mit der französischen Regierung. Darüber hinaus werden Fragen der vorhandenen Sicherheitsmängel und die Vorteile einer raschen Abschaltung im Rahmen der regelmäßigen Treffen der 1976 ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen thematisiert. An diesen regelmäßigen Sitzungen nimmt auch das Saarland als grenznahes Bundesland teil. Somit werden insbesondere auch die sicherheitstechnischen Anliegen und Bedenken der saarländischen Bevölkerung zu den grenznahen französischen Anlagen fortwährend erörtert.

Darüber hinaus befindet sich Bundesumweltminister Peter Altmaier in regelmäßigen Gesprächen mit seiner französischen Amtskollegin.

Warum sollen wir jetzt also im Deutschen Bundestag etwas beschließen, was es schon seit vielen Jahren gibt? Welchen Mehrwert bringt der Antrag der Grünen?

Vielmehr setze ich darauf und plädiere wie meine saarländischen CDU-Kolleginnen und Kollegen dafür, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten dazu führen, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, schnellstmöglich abgeschaltet werden.

Wir wollen als Saarländer kein AKW in der Grenzregion! Denn Risiken machen nicht an Grenzen halt. Dafür setzen wir uns im Schulterschluss mit Bundesregierung und Landesregierung seit vielen Jahren gemeinsam ein. Dafür brauchen wir keine Aufforderung der Grünen.

Uns aber unter Ausblendung der Tatsachen als Befürworter von Cattenom hinzustellen ist reine Wahlkampfpolemik. Mit sachlicher Auseinandersetzung hat das herzlich wenig zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB

Meine Persönliche Erklärung im Wortlaut:
Risiken machen nicht an Grenzen Halt. Deshalb setze ich mich seit langem dafür ein, dass das französische Kernkraftwerk Cattenom, das in den letzten Jahren immer wieder durch Störfälle aufgefallen ist, und weitere Kernkraftwerke in Grenznähe, bei denen Sicherheitsmängel bestehen, schnellstmöglich abgeschaltet werden. Ende 2012 hat die französische Regierung unter Präsident Francois Hollande nun angekündigt, im Zuge der Neuausrichtung der französischen Energiepolitik das Kernkraftwerk Fessenheim spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Allerdings sind noch keine Entscheidungen zu anderen grenznahen Anlagen gefallen. Ich setze mich weiter für einen frühen Abschaltzeitpunkt weiterer Kernkraftwerke ein.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die französische Regierung unter Anerkennung deren Souveränität in den bestehenden Kooperationen und regelmäßigen Treffen der Deutsch-Französischen Kommission auf die vorhandenen Sicherheitsmängel und den Vorteil einer raschen Abschaltung hinzuweisen. In der 1976 ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen werden diese Fragen thematisiert. An diesen regelmäßigen Sitzungen nehmen auch die grenznahen Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teil. Auf diese Weise werden in Kooperation mit den Bundesländern insbesondere auch die sicherheitstechnischen Anliegen und Bedenken unserer Bevölkerung zu den grenznahen französischen Anlagen thematisiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier thematisiert die Sicherheitsbedenken im Rahmen seiner regelmäßigen Gespräche mit seiner französischen Amtskollegin. Ich setze darauf, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten bald möglichst dazu führen, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, abgeschaltet werden.