Nela Riehl

Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.

Die fünf Volt-Abgeordneten im Europaparlament haben gegen die Verzögerung gestimmt.

Würden Social-Media-Konten direkt mit der echten Identität verknüpft, entstünden große Datenbanken mit personenbezogenen Informationen.

Eine offizielle EU-Rangliste der Windstromkosten in allen 27 Mitgliedstaaten gibt es derzeit nicht. Aber Vergleichsdaten, die Unterschiede verdeutlichen.

Das Vorhaben wurde inzwischen entschärft, enthält aber weiter Risiken. Wir kämpfen gegen jede Form der Massenüberwachung!

Wenn wir Sicherheit und Fairness verbinden wollen, müssen wir auf das setzen, was funktioniert: gute Integration. Und mehr legale Wege für Migration.