Setzten Sie sich für den Stopp zum Frontalangriff auf die Informationsfreiheit ein?
Sehr geehrter Herr Gunzelmann,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der SPD vereinbart, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Da das Informationsfreiheitsgesetz ein Bundesgesetz ist, entscheiden über Änderungen an diesem Gesetz der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens. Die von Ihnen angesprochenen Vorschläge befinden sich derzeit im politischen und parlamentarischen Beratungsprozess auf Bundesebene. Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich an diesem Verfahren nicht unmittelbar beteiligt.
Grundsätzlich sind Transparenz staatlichen Handelns und der Zugang zu Informationen wichtige Bestandteile eines demokratischen Rechtsstaats. Gleichzeitig müssen berechtigte Belange wie der Schutz personenbezogener Daten, die Sicherheit staatlicher Einrichtungen und der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst angemessen berücksichtigt werden.
Vielen Dank nochmals für Ihre Sichtweise und Ihren Beitrag zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Gunzelmann
Weitere Fragen an Nico Gunzelmann
Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.
Die Äußerung, auf die Sie Bezug nehmen, war unangebracht und wäre so besser nie gefallen.
Der Einsatz von Palantir wurde im Vorfeld mit den Grünen abgestimmt und letztlich auch im Landtag gemeinsam beschlossen
Grundlage staatlichen Handelns ist für mich die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auf dieser Basis ist die Ehe für alle zu Recht möglich, und sie ist Ausdruck von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt.