Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030. Welche Position beziehen Sie zu dieser Zielrichtung?
Sehr geehrter Herr Poschinski,
Die Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030 an – Berlin liegt derzeit bei 15,3 %. Um diese Lücke zu schließen, gilt Agri-Photovoltaik als vielversprechend. Um sie wirklich nachhaltig zu gestalten, wird zunehmend die Ausrichtung an Cradle-to-Cradle (C2C)-Prinzipien gefordert, inklusive der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahme, was eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aktuell vorbereitet .
Befürworten Sie C2C-konforme Agri-PV als Instrument zur Steigerung des Bio-Anteils in Berlin?
Welche konkreten Schritte (Flächen, Förderung, Planungsrecht) wollen Sie unternehmen, um Berlin hierbei als Vorreiter zu positionieren?
Ja, ich befürworte C2C-konforme Agri-PV klar. Flächen doppelt zu nutzen, also für (pflanzliche) Landwirtschaft und Energiegewinnung gleichzeitig, ist genau der pragmatische und moderne Weg, den wir brauchen. C2C ist ebenfalls super, weil wir endliche Ressourcen haben und daher die Kreislaufwirtschaft stärken müssen.
Beim Bio-Flächenanteil muss man aber realistisch sein: Berlins eigene landwirtschaftliche Fläche macht am bundesweiten Anteil nur einen verschwindend geringen Teil aus. Ob Berlin die 30 Prozent erreicht, ändert am gesamtdeutschen Ergebnis kaum etwas. Das wäre also eher ein symbolischer Beitrag. Trotzdem finde ich, gerade als Hauptstadt sollte Berlin hier vorangehen und den anderen Bundesländern zeigen, dass und wie es geht.
Zu den konkreten Schritten: Berlin hat noch landwirtschaftliche Flächen in den Randbezirken, etwa in Gatow, Kladow, Lübars und Marienfelde. Hier müsste eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, inwiefern diese Flächen mit C2C-konformen Agri-PV-Anlagen belegt werden können und ob die 30 Prozent somit erreicht werden können. Eventuell könnte man auch erst einmal mit einer Fläche starten und daraus ein Pilotprojekt machen. Nach einer erfolgreichen Pilotphase könnte man hier weitere Flächen entsprechend belegen. Da hierbei allerdings vorraussichtlich viele Jahre vergehen, wird dies wohl bis 2030 nicht möglich sein. Der Bio-Anteil müsste also auch anders erreicht werden, nicht ausschließlich über C2C-konforme Agri-PV.
In Berlin könnte man C2C-konforme Agri-PV mit einem eigenen Landesprogramm fördern. Das Land übernimmt gezielt die Mehrkosten für rückbaubare Anlagen, Materialpässe, Rücknahmeverträge und die Absicherung des späteren Rückbaus. Auf landeseigenen Flächen sollten diese Kriterien außerdem verpflichtend in Pacht- und Vergabeverträgen stehen. Für den eigentlichen Solarstrom greift die Bundesförderung über das EEG.
Die Frage zum Planungsrecht kann ich Ihnen derzeit leider nicht beantworten, da ich hier ehrlicherweise noch keine Berührungspunkte mit hatte. Im Falle des Einzugs in das Berliner Abgeordnetenhaus würde ich mich hierzu zuerst mit den zuständigen Stellen austauschen, um mehr über die Anforderungen herauszufinden.
