Sehr geehrter Herr Nieschalk,

es ist richtig im Programm der FDP steht: Auflösung der Bundesagentur für Arbeit, dafür Schaffung kleiner Arbeitsmarktagenturen und Jobcenter in kommunaler Trägerschaft. Wenn wir sehen wie viele Milliarden nach Nürnberg fließen und wie effizient diese Mammutbehörde bei der tatsächlichen Arbeitsvermittlung ist, dann muss in diesem Bereich etwas getan werden.
Sicherlich wird das nicht von heute auf morgen gehen und alle werden arbeitslos, jedoch muss man doch bei so einer "Bilanz" diese Institution hinterfragen und es besteht dringender Reformbedarf. Damit sie das im Kontext meines Wahlprogrammes sehen, folgen hier die beiden ersten für mich wesentlichsten Punkte: Programm Nico Tippelt im Wahlprogramm der FDP:
1. Kopf hoch- Chancen der Freiheit. Wenn sich in Deutschland etwas ändern soll, dann ist es ganz wichtig die Menschen mit zu nehmen, neues Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu schaffen, Optimismus, Mut und Zuversicht zu verbreiten. Freiheit braucht Mut. Unser Programm macht Mut für die Zukunft. Unsere Vision: Die liberale Bürgergesellschaft, die ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger schöpft und nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Die Menschen sollen über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Wir betrachten die Gegenwart realistisch und leiten aus den positiven Erfahrungen mit liberalen Antworten in der Vergangenheit den Optimismus ab, die Zukunft der Gesellschaft erfolgreich gestalten zu können. Denn auch der Fortschritt ergibt sich nicht automatisch, er muss von den Menschen Tag für Tag erarbeitet werden. Dazu brauchen die Bürger bessere politische Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum in Deutschland.
Unser Programm für mehr Freiheit ist ein Programm gegen die Angst vor den Risiken der Zukunft.
2. Steuern runter- Arbeit hat Vorfahrt. Arbeit ist mehr als Erwerbseinkommen. Arbeit bedeutet soziale Integration, Anerkennung und die Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde zu führen und das Einkommen für sich und die eigene Familie zu sichern. Wettbewerb ist das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen. Nur dort, wo freier und fairer Wettbewerb herrscht, sprudeln Ideen für neue Produkte, Verfahren und Dienste, entstehen neue Arbeitsplätze. Deutschland braucht diese neuen Arbeitsplätze, weil durch technologischen Wandel und stärkeren internationalen Wettbewerb auch in einer offenen und marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft Arbeitsplätze im Strukturwandel wegfallen. Deutschland muss deshalb seine Wettbewerbsstärke zurück gewinnen, nur wenn es sich für das einzelne Unternehmen rechnet, in Arbeitsplätze in Deutschland zu investieren, werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit auf Dauer in den Griff bekommen.
Einer der stärksten Wachstumsverhinderer ist das deutsche Steuersystem. Es steht wie in keiner anderen Nation für komplizierte und unverständliche Regelungen. Bürger und Unternehmen beschäftigen sich im Übermaß mit Strategien zur Steuervermeidung, anstatt sich für mehr Leistungen anzustrengen. Ein solches Steuerrecht kann sich Deutschland nicht mehr leisten.. Die FDP ist die einzige Partei, die ihrer Linie treu bleibt. Mit einer großen Steuerreform wollen wir die Bürger entlasten, die Wirtschaft ankurbeln, mit konsequenter Privatisierung den überforderten Staat zurückdrängen. Andere Länder haben durch solche Reformen ihre Krisen überwunden, neue Arbeitsplätze geschaffen. Das FDP- Steuerkonzept sieht niedrige Steuersätze vor, die dann aber auch tatsächlich zu zahlen sind.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das falsche Signal. Sie trifft verstärkt die kleinen Leute, dämpft Verbrauch und Wachstum und treibt die Menschen noch stärker in die Schwarzarbeit.
Sie schafft keine Dynamisierung des Arbeitsmarktes sondern wird die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Schon jetzt gehen die Menschen in der Grenzregion verstärkt ins Nachbarland einkaufen, auch diese Tendenzen werden dadurch weiter zunehmen.
Nur durch Steuerentlastung kann Wachstum entstehen- nur durch Wachstum gibt es mehr Beschäftigung- nur durch mehr Beschäftigung ist dauerhaft Haushaltskonsolidierung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Nico Tippelt