Frage an Nicole Bracht-Bendt von Klaus J. bezüglich Wirtschaft
Wo sind eigentlich die FDP-Wahlversprechen bezügl. sparen geblieben?
Ich sehe immer noch Hr. Westerwelle, wie er mit dem FDP-Sparbuch in der Hand, im Bundestag, in diversen Fernsehauftritten und bei Wahlveranstaltungen geworben hat. Es war die Rede und es steht auch im FDP-Sparbuch, von Einsparungen im Bereich von ausgelagerten "Arbeiten", die könnten auch mit eigenen Personal bewerkstelligt werden. Es sollen und könnten sogar Staatssekretäre eingespart werden usw.
Ich habe mir einmal dieses FDP-Sparbuch aus dem Internet heruntergeladen und mit erschrecken festgestellt, dass die FDP nicht einen einzigen Punkt aus diesem Sparbuch aufgegriffen bzw. "angeschoben" hat.
Im Gegenteil, es wurden zusätzliche Posten für Staatssekretäre geschaffen und zusätzliche "Pöstchen" angeschafft, von Sparen weit und breit nichts zu erkennen genau das Gegenteil von dem was Hr. Westerwelle lautstark gefordert hat setzt die FDP jetzt um. Selbst nach über 3 Monaten "Regierungsarbeit" sollte die FDP einmal in sich kehren und dabei auch die massiv fallenden Umfragewerte "richtig" deuten.
Sehr geehrter Herr Janiszewski,
vielen Dank für Ihre Frage. Bevor ich darauf angehe, möchte ich auch Sie um Entschuldigung bitten, dass die Antwort erst heute kommt. Eine technische Panne ist die Ursache. Wir haben ehrlich gesagt jetzt erst in der Aufstellung, die uns Abgeordnetenwatch geschickt hat, festgestellt, dass die Antworten aus unerfindlichen Gründen offensichtlich nicht "angekommen" waren.
Deshalb werde ich meine Antwort vom Februar erst einmal aktualisieren. Seien Sie sicher, das Sparbuch, das unser Parteivorsitzender Guido Westerwelle im Wahlkampf immer in der Hand hatte, habe auch ich noch vor Augen. Es ist auch heute noch das Ziel der FDP, Einsparungen vorzunehmen, um den Haushalt zu konsolidieren
Unser Ziel war und bleibt ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger unwirksamer Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.
Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.
Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.
Ich bin sehr froh darüber, dass der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen ist- davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Linie vor für die Zukunft unseres Landes.
Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet sich stattdessen aus durch:
* Ausgabensenkungen,
* Subventionsabbau und
* Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.
Das Sparpaket stellt die Weichen für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts dar. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto "Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!" Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, kann gerne vernünftige Alternativen nennen.
Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist die angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!
Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte beteiligt werden müssen, die in den letzten Jahren von staatlichen Maßnahmen profitiert haben. Die Koalition setzt sich daher für ein international abgestimmtes Verfahren zur Haftungsbeteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren.
Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur ist kein Argument dafür, beim Einsparen nun die Zügel loszulassen. Diesen fatalen Fehler hat die Politik in der Vergangenheit leider nur allzu oft begangen. Wir werden auch bei konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates aufgrund der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahre noch immer nicht um eine Rekordneuverschuldung herumkommen. Es bleibt dabei, dass gesunde Staatsfinanzen Grundlage nachhaltigen Wachstums und funktionierender Sozialsysteme sind.
Meine Partei wird bei den in der übernächsten Woche beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nicole Bracht-Bendt
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