Sehr geehrter Herr Landgraf,

Arbeit muss nicht nur menschlich, sondern auch familienfreundlich gestaltet werden. Die Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern müssen gestärkt werden (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden). Die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte muss verkürzt werden. Arbeitszeitmodelle, mit denen die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und auch individueller Lebensgestaltung müssen gefördert und verbessert werden. Die bedeutet mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten statt angeordneter Flexibilität, z.B. durch Arbeitszeitkonten, Sabbatjahr, Heimarbeit.

DIE LINKE ist für eine gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung, welche flächendeckend garantiert werden muss. Ein Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr ist einführen. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen müssen daher flexibel gestaltet werden. Elterngeld ist zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterzuentwickeln: für Väter und Mütter muss ein nicht übertragbarer gleicher Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24 Monate geschaffen werden. Eine Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes muss möglich sein. Für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, muss der Regelsatz erhöht werden, d.h. den Regelsatz sofort deutlich anheben und jungen Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf eine eigene Haushaltsführung außerhalb des Elternhauses verschaffen. Ein eigenständiger Mindestsicherungsanspruch für Kinder unter Berücksichtigung von eigenem Einkommen und Unterhaltsansprüchen muss eingeführt. Kinderarmut muss dauerhaft verhindert werden. Der bedarfsorientierte Kinderzuschlag und das Kindergeld muss sofort auf je 200 Euro erhöht werden. Beide Leistungen müssen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammengeführt und ausgebaut werden. Grundsätzlich müssen alle familienpolitischen Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden muss erleichtert werden, d.h. Unterhaltsvorschussleistungen dürfen nicht beim Wohngeld agenrechnet werden und die volle Anrechnung des Kindergeldes muss rückgängig gemacht und die zeitlichen Beschränkungen bei der Bezugsberechtigung abgeschafft werden. Das Ehegattensplitting ist grundsätzlich abzuschaffen und eine individuelle Besteuerung muss einführt werden. Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern sind steuerlich zu fördern.

Staatliche Subvention des überholten Familienmodells sind beenden:, d.h. dem Modell mit einem Mann als Ernährer und der Frau bestenfalls als Zuverdienerin ist die einseitige gesetzliche Förderung zu entziehen. DIE LINKE fordert eine Gleichstellung aller Familienformen und daher auch ein Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare. Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft und die Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe zu akzeptieren. Wie Sexualität gelebt wird, wer wen und wie liebt, geht den Staat nichts an. Diese Freiheit zu schützen, zählt vielmehr zu den Aufgaben des Staates. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper gehören untrennbar zusammen.

Zwangsprostitution ist weltweit zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Gegen normale Prositution, d.h. die freie Entscheidung diesen Beruf auszuüben und auch die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung und Erotik hat DIE LINKE keine Einwände.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Fritsche