Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zu Ihrer 1. Frage: Die katastrophale Situation in Afghanistan macht mich wirklich fassungslos. Die Bundesregierung hat komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie, geschweige denn realistische Notfallpläne für Evakuierungen. Noch im Juni wurde im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt.

Wir wollen die Menschen retten – und zwar so schnell, so unbürokratisch und so viele es geht. Vor allem viele Frauen und Frauenrechtler*innen sind in ihrem Leben akut bedroht und müssen evakuiert werden. Für sie und viele andere muss eine Luftbrücke organisiert und die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten beschleunigt werden. Um die Nachbarstaaten Afghanistans mit der Aufnahme von Frauen und anderen Geflüchteten nicht allein zu lassen, wollen wir den UN-Flüchtlingsfonds aufstocken. Und wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Die Bundesregierung sollte, dem Vorbild der kanadischen Regierung folgend, die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan ermöglichen. Viele Länder und Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt. Für afghanische Geflüchtete, die bereits in Deutschland sind, braucht es einen Abschiebestopp.

In vielen Fällen wurde ich von Angehörigen von betroffenen Frauen und anderen gefährdeten Menschen angeschrieben, für deren Ausreise ich mich vehement beim Auswärtigen Amt einsetze. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und Menschenleben retten!

Zu Ihrer 2. Frage: In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, wie mit Prostitution umgegangen werden sollte. Viele Stimmen bei uns sind sehr kritisch was ein Sexkauf-Verbot angeht, weil sie befürchten, dass Prostitution dann noch stärker stigmatisiert und in das Verborgene verdrängt wird. Dies könnte sich noch negativer auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen auswirken. Als LINKE nehmen wir die soziale Lage von Sexarbeiter*innen in den Blick und wollen dafür sorgen, dass Stigmatisierungen beendet werden und dass sie vor Gewalt geschützt werden. Sexarbeiter*innen brauchen eine angemessene Gesundheitsversorgung sowie die Sicherstellung von sozialen Rechten, einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung sowie die Einbeziehung in eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung. Zwangsprostitution bekämpfen wir als Ausbeutung, ohne die zur Prostitution gezwungenen Menschen zu bekämpfen.

Zu Ihrer 3. Frage: DIE LINKE tritt ein für den starken Schutz vor Diskriminierung und für die Selbstbestimmung aller Trans*Personen. Das TSG wollen wir endlich aufheben und auch andere rechtliche Diskriminierungen abschaffen, insbesondere entwürdigende Begutachtungsverfahren. Alle Menschen müssen frei und ohne Hürde ihren Personenstand und ihren Vornamen wählen dürfen. Trans*Personen müssen Zugang zu allen medizinischen und psychologischen Leistungen bekommen. Um ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, wollen wir Selbsthilfe- und Aufklärungsprojekte für Trans*Personen stärken und besser finanzieren. Die Corona-Pandemie hat auch die Einrichtungen und Strukturen der queeren Communities getroffen: Viele Vereinsräume, Clubs, Bars und Cafés mussten schließen. Wir fordern einen queeren Rettungsschirm zum Schutz der Strukturen und Einrichtungen der Communities.

Mit freundlichen Grüßen,

Nicole Gohlke