Frage an Nicole Gohlke von Mario F. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Gohlke,
wie hätten sie abgestimmt, wenn sie bereits zur Beschlussfassung über das Gesetz zu Internetsperren im Bundestag gesessen hätten?
Mario Frey, Aubing
Hallo Herr Frey,
mehr als 130.000 Menschen unterzeichneten die bislang größte Petition der Bundesrepublik gegen die von Familienministerin von der Leyen geplanten Netzsperren. Bürgerrechtler wie Opferverbände, Rechts- und Medienwissenschaftler gehen gegen das Gesetz auf die Barrikaden. DIE LINKE im Bundestag hat das Gesetz abgelehnt - so hätte auch ich gestimmt.
Dafür möchte ich noch einige Argumente bringen: Zum einen ist die Sperre wirkungslos, denn jeder Benutzer kann sie mit wenigen Mausklicks umgehen; die Seiten und deren Inhalte bleiben ja trotz "Stoppschild" weiterhin aufrufbar.
Gegen das wichtigste Arguement von Frau von der Leyen, mit dieser Maßnahme Kinderpornografie eindämmen zu können, wende ich ein: Netzsperren verhindern den Missbrauch nicht. Angesichts des ernsten Themas erscheint mir der wirkungslose Aktionismus der Bundesregierung geradezu zynisch.
Kindesmissbrauch findet nicht im Internet, sondern leider ganz "live" und alltäglich in der Nachbarschaft statt. Erforderlich wäre doch eine konsequente Verfolgung der Täter sowie der Anbieter von solchen Inhalten. Dazu trägt das Gesetz kein bisschen bei. Kinderpornografische Seiten gehören als verbotener Inhalt schnell gelöscht, statt sie nur wirkungslos zu sperren.
Wie zu vermuten war, haben CDU und SPD statt dessen in den vergangenen Wochen immer wieder eine Ausweitung der Sperren auch auf andere Inhalte gefordert.
Das heißt, dieses Gesetz bedeutet real den Einstieg in eine willkürliche Zensur von Inhalten im Internet. Die Sperrlisten, die angelegt werden sollen, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. Sie sind geheim.
So klar, wie es für mich ist, dass die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet strafrechtlich bekämpft werden muss, so klar ist es für mich auch, dass dabei Bürgerrechte und Meinungsfreiheit keinen Schaden nehmen dürfen. Deswegen werden DIE LINKE un ihre zukünftigen Abgeordneten die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke
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