Sehr geehrter Herr Sturm,

aus meiner Sicht war die isolierte Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe eine reine Lobbypolitik durch die Bundesregierung. Aus diesem Grunde habe ich nicht für die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass die Steuererleichterung auch an die Gäste weitergegeben wird. Meine Fraktion forderte in diesem Zusammenhang zumindest eine wirksame staatliche Preiskontrolle.

Andererseits ist die Mehrwertsteuer eine sehr unsoziale Steuer. Erstens weil der Steuersatz nicht vom Einkommen abhängt, zweitens weil Reiche im Verhältnis am wenigsten durch die Mehrwertsteuer belastet werden, da sie eine hohe Sparquote haben. Für Unternehmen schließlich ist die Mehrwertsteuer ein Durchlaufposten, die Mehrwertsteuer trifft sie faktisch so gut wie nicht. In den letzten Jahren ist das Steuersystem immer unsozialer geworden, unter anderem durch die Senkung von direkten Steuern (Unternehmensteuern, Einkommensteuer) am oberen Ende einerseits und durch die Erhöhung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer andererseits. Diese Politik lehne ich ab und bin für die Erhöhung direkter Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen bei gleichzeitiger Senkung indirekter Steuern.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Gohlke