Unterschreiben Sie die 5 Punkte für Transparenz und gegen Lobbyismus?
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich setze ich mich für ein möglichst hohes Maß an Transparenz bei Bundestagsabgeordneten ein, weshalb ich auch das Transparenzversprechen von Abgeordnetenwatch.de unterzeichnet habe. Und DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten annimmt. Wir bleiben unbestechlich.
Den Einfluss des Lobbyismus auf die Politik wollen wir endlich zurückdrängen. Gesetze dürfen nicht länger von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. DIE LINKE setzt sich deshalb schon lange für ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister ein und tritt für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien ein. Abgeordnete dürfen nicht Interessenvertreter*innen für Dritte sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Nicole Gohlke
Weitere Fragen an Nicole Gohlke
Die freiwillige Krankenversicherung soll eigentlich Ungerechtigkeiten beseitigen, die dadurch entstehen, dass die meisten Menschen in der GKV pflichtversichert sind, einige allerdings entscheiden können, sich stattdessen privat zu versichern.
Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.
Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A
Meine Partei DIE LINKE und ich sind in Gedanken bei den Entführten, bei den Todesopfern und bei ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass alle Entführten bald wieder in Freiheit sind.