Sehr geehrter Herr F.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ihre Sorge vor der sogenannten Chatkontrolle kann ich sehr gut nachvollziehen. Private Kommunikation, Familienfotos und persönliche Nachrichten dürfen nicht unter einen allgemeinen Überwachungsverdacht gestellt werden. Privates muss auch privat bleiben können. 

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der konsequente Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz sind ohne Zweifel notwendig. Dafür braucht es jedoch gezielte Ermittlungsarbeit, bessere Ausstattung der Behörden und eine schnellere und unbürokratischere Löschung bekannter Missbrauchsinhalte, nicht die anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation unbescholtener Bürger. Was es aber in erster Linie bräuchte, sind sowohl konsequente Strafverfolgung, als auch Urteile, welche den bereits vorliegenden Strafrahmen endlich vollumfänglich auszunutzen wissen. 

Eine verpflichtende oder faktisch erzwungene Kontrolle privater Chats, insbesondere bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation, lehne ich ab. Sie würde tief in Grundrechte, Vertraulichkeit und digitale Privatsphäre eingreifen und könnte am Ende Millionen rechtstreuer Bürger erfassen, ohne dass dadurch automatisch ein besserer Kinderschutz gewährleistet wäre.

Welche konkrete Weisung die Bundesregierung ihrer Ständigen Vertretung für die jeweiligen Beratungen im Rat erteilt, kann ich als Oppositionsabgeordnete nicht verbindlich mitteilen. Ich erwarte aber Transparenz der Bundesregierung und eine klare Haltung gegen anlasslose Massenüberwachung.

Meine persönliche Position ist daher: Kinderschutz muss gestärkt werden, aber auf sinnvolle Art und Weise - nicht durch eine pauschale Chatkontrolle privater Kommunikation.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Hess, MdB