Wie wird sich die CDU bei dem Antrag zum Verbotverfahren positionieren?
Sehr geehrte Frau Hoffmeister-Kraut, sehr geehrtes Team.
Ich habe mit großem Interesse die Rede unseres Bundespräsidenten zum 9.November gehört.
Wie wird sich die CDU nach dieser deutlichen Ansage zum Antrag Verbotverfahren positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-stellt-sich-die-cdu-immer-noch-gegen-eine-vorbereitung-eines-afd-verbotsverfahren
Sowie auf Landesebene auf die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Manuel Hagel MdL, vom 08. September 2025:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuel-hagel/fragen-antworten/wann-kommt-das-afd-verbot
Herzliche Grüße
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL
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