Sehr geehrter Herr Grytz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dies ist allerdings kein Automatismus, denn jeder Abgeordnete entscheidet selbst über sein eigenes Abstimmungsverhalten. Ich persönlich habe mich auch des Öfteren nicht der Mehrheit meiner Fraktion angeschlossen, wenn ich dies nicht für vertretbar mit meinen persönlichen Werten und Überzeugungen gehalten habe. (...)

(...) Die rot-grüne Koalition in Hamburg lehnt in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking ab. Ich gehe davon aus, dass sich der Hamburger Senat sich im weiteren parlamentarischen (Bundesrat-)Verfahren entsprechend verhalten wird. (...)

(...) Im Rahmen von TTIP wird über die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)

(...) Bevor es also zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommen kann, stehen der Linkspartei meines Erachtens noch schwierige Debatten bevor. Denn mögliche Koalitionspartner müssen in allen Politikbereichen anschlussfähig sein – auch in der Außenpolitik. (...)

(...) Eine berechtigte Sorge sehe ich viel mehr noch bei der Sammlung von Daten zu privaten Zwecken. Hier herrscht ein Datenschutzniveau, das bei Weitem nicht an das geplante Gesetz zur Regelung der strafrechtlichen Nutzung von gespeicherten Daten heranreicht. Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern. (...)