Sehr geehrter Herr P.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage!

Ich habe diese an unsere BVV-Fraktion weitergeleitet, die über das Bezirksamt Neukölln folgende Antwort von der Deutschen Post bekommen hat:

"Bereits seit 2011 betreibt die Deutsche Post keine Filialen mehr mit eigenem Personal, sondern arbeitet seitdem ausschließlich auf der Grundlage von Kooperationsverträgen mit selbstständigen Einzelhändlern (ebenso wie mit der Postbank) zusammen, die in ihren Geschäften Postdienstleistungen im Auftrag der Deutschen Post anbieten.

Diese vertraglichen Beziehungen zwischen Geschäftspartnern bedingen wechselseitig auch die Möglichkeit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Daher kann es in Einzelfällen zu Standortveränderungen kommen, wenn beispielsweise ein Filialpartner sein Geschäft aufgibt und seinen Partnervertrag mit der Deutschen Post kündigt. Wir sind diesen diesen Fällen bestrebt, im näheren Umfeld einen neuen Partner im Einzelhandel zu finden, um das Postangebot dort weiterzuführen.

Die Postbank gehört bekanntlich seit einigen Jahren nicht mehr zum Konzern Deutsche Post DHL und entscheidet ebenso in eigener unternehmerischer Verantwortung über die Standorte ihrer Postbank-Finanzcenter, die Größe ihres Filialnetzes und somit auch über etwaige Filialschließungen. Etwaige Änderungen in ihrem Filialnetz teilt die Postbank der Deutschen Post im Idealfall einige Monate im Vorhinein mit.

Aktuell hat die Postbank AG uns bekanntlich informiert, dass sie beabsichtigt, das Postbank-Finanzcenter in der Prierosser Str. 61 voraussichtlich im ersten Quartal 2022 zu schließen. Wir bedauern diesen Entschluss der Postbank, stellen ab selbstverständlich auch in den Fällen der Standort-Veränderungen von Postbank-Finanzcentern ein bedarfsgerechtes Angebot von Postdienstleistungen sicher.

Weitere von der Postbank beabsichtigte Schließungen von Postbank-Finanzcentern in Neukölln sind uns derzeit nicht bekannt."

Aktuell ist die Antwort noch nicht im System der BVV Neukölln angespeist, doch werden Sie diese in Zukunft unter folgenden Link und der Drucksachennummer 2410/XX finden können: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp?SORT=2vocdat

DIE LINKE tritt dafür ein, dass Unternehmen der Daseinsvorsorge - und dazu gehört auch die Post - in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen, damit die öffentliche Hand weiter für die Menschen wichtige Infrastruktur zur Verfügung stellt und nicht weiter ausdünnt wie es nun auch mit der Filiale in der Prierosser Straße passiert. Sollte die Schließung des Standortes durch z.B. persönliche Kontaktaufnahme nicht mehr zu verhindern sein, werde ich die zeitnahe Suche und Umsetzung eines ortsnahen Ersatzstandortes begleiten und mich für diesen auch einsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage allumfassend beantworten konnte und stehe Ihnen selbstverständlich für weitere Fragen ebenso zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Niklas Schrader