Die FTT ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Sehr geehrte Herr Wagener
Während allenthalben der größte Teil der Bevölkerung stets zur Kasse gebeten werden, wird der kleinste aber finanzkräftige Teil immer wieder vor Steuern verschont. So z.B. lt.
UStG § 4 Abs 8 (Auszug)
8.
a) die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,
e) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,
f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen,
g) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze,
h) die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
...
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Ich antworte Ihnen diesbezüglich mit einer Passage aus unserem Europawahlprogramm. Wir als Bündnis-Grüne stehen auf dem Standpunkt, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen sind. Wir wollen die Verantwortung aller Finanzmarktakteure stärken – für Investitionen von Unternehmen, für Arbeitnehmer*innen, für das Gemeinwohl. Über eine wirksame Finanzmarktregulierung wollen wir Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Wohnen und Gesundheit vor Spekulation schützen. Um Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.
Mit besten Grüßen
Ihr Niklas Wagener
Weitere Fragen an Niklas Wagener
In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.
Die europäische Zusammenarbeit und das Schaffen gemeinsamer gesetzlicher Vereinbarungen sind hierfür ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Souveränität.
Technologischer Fortschritt soll gefördert werden, jedoch in einem Rahmen, der Mensch, Umwelt und Wissenschaft dient und keine Gefahr darstellt
Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es unterschiedlichste Arbeitsgruppen, die gemischt besetzt mit Fachpolitiker*innen und aktiven Mitgliedern, an speziellen Themen arbeiten