Wie wollen sie zum Informationsfreiheitsgesetz abstimmen? Es geht um Punkt 32 der Bürgerliche rechte weiter einschränken soll.
ARD Presseclub
Antwort ausstehend von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Niklas Wagener
Antwort 29.06.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir als Bündnis-Grüne stehen auf dem Standpunkt, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen sind.
Antwort 11.02.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.
Antwort 11.02.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die europäische Zusammenarbeit und das Schaffen gemeinsamer gesetzlicher Vereinbarungen sind hierfür ein wichtiger Schritt in Richtung digitaler Souveränität.
Antwort 14.04.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Technologischer Fortschritt soll gefördert werden, jedoch in einem Rahmen, der Mensch, Umwelt und Wissenschaft dient und keine Gefahr darstellt