Was halten Sie davon, den Radfahrern den bevorzugten Verkehrsraum zu überlassen.

Nikolai Zinke
dieBasis
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Frage von Jörg B. •

Was halten Sie davon, den Radfahrern den bevorzugten Verkehrsraum zu überlassen.

- Wie stehen Sie zum Ausbau des Park- a Reisen -System an Endpunkten für für ÖPNV durch mehr Parkplätze und Parkhäuser und ihre Finanzierung?
- Wie wollen Sie das Chaos (wilde Abstellflächen) mit den e-Scootern, Leihautos und Leihfahrrädern beenden

Antwort von
dieBasis

Wir haben gesehen, dass der Berliner Senat trotz vollmundiger Versprechungen kein überzeugendes Verkehrskonzept umgesetzt hat.

Der ÖPNV leidet durch vielfache Ausfälle, Unterbrechungen und Sicherheitsmängel, wobei das 9-Euro-Ticket im Sommer letzten Jahres sowie das darauffolgende 29-Euro-Ticket die Situation eher noch verschärft hat; das Fahren insbesondere zu Stoßzeiten ist eine Zumutung geworden. Ich selbst beobachte das in der S-Bahn (Ring-Bahn) besonders. Der ÖPNV wurde zwar einerseits als klimafreundliche Verkehrsalternative propagiert und durch die entsprechenden günstigeren Tickets zu fördern versucht, andererseits wurde aber jahrelang der dafür notwendige Ausbau der Strecken, der Züge und des Personals verschlafen. Was dabei herauskam: Chaos und Frust bei den Fahrgästen!

Den Ausbau von Fahrradwegen und -straßen begrüße ich persönlich als führerscheinloser Radfahrer grundsätzlich. Hierbei darf das allerdings nicht in unzumutbarer Weise zu Lasten von Autofahrern geschehen, erst recht nicht dann, wenn keine attraktiven Alternativen, eben ein funktionierender ÖPNV (s.o.), zur Verfügung stehen. Auch Fußgänger dürfen nicht gefährdet werden etc.

Das P&R-Angebot (Sie meinen wahrscheinlich „Park and Ride“ bzw. „Parken und Reisen“) ist so zu gestalten, dass es für Autofahrer, insbesondere solche, die das PKW für das Umland auch zwingend benötigen, so attraktiv wie möglich wird. Anderenfalls machen solche Angebote keinen Sinn und verschandeln die Landschaft eher noch durch hässliche Parkhäuser, die zwar keiner nutzt, aber trotzdem hohe Kosten verursachen. Hier sollten Autofahrer steuerlich entlastet werden, wenn sie dieses Angebot nutzen. Ich selbst wäre für eine Steuerfinanzierung.

Die E-Scooter und auch andere mobile Angebote des „shared economy“ Sektors sehe ich eher skeptisch. Sie beschreiben nicht zu Unrecht eine Art Wildwuchs. Hier sollten die Anbieter unbedingt mehr in die Verantwortung gezogen werden, zumal diese daran (privat-)wirtschaftlich profitieren und auch die Daten der Nutzer als digitale „Währung“ verwerten. Dies kann nicht im Interesse des Gemeinwohls sein. Daher wäre zu überlegen, ob der Senat hier strikter reguliert und z.B. eigens für shared-economy-Angebote erwerbbare Flächen reserviert. Diese Flächen sollten von den Anbietern auf eigene Kosten gemietet werden!

Insgesamt gilt: Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, auch nicht, wenn es im Namen einer übergeordneten „guten“ Idee (Klimaschutz etc.) geschieht. Daher ist eine grüne Politik „von oben“ bzw. Politik der Bevormundung zu beenden, auch im Bereich Verkehr. Unserer Antwort darauf heißt: Basisdemokratische Lösungen zu entwickeln!

Da sich Ihre Frage inhaltlich mit anderen bereits beantworteten Fragen teilweise deckt, verweise ich hier gern auf meine vorherigen Antworten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nikolai-zinke/fragen-antworten/was-sind-die-dringendsten-probleme-in-pankow-die-gemeinsam-mit-den-buergern-angegangen-werden-muessten

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nikolai-zinke/fragen-antworten/was-ist-der-unterschied-zwischen-umweltschutz-und-klimaschutz