Frage an Nina Scheer von Gerd M.
Guten Tag Frau Dr. Scheer,
warum haben Sie der Weiterverfolgung von CETA zugestimmt? Sind Ihnen die Rechte und Sorgen der Wähler/Menschen in Deutschland weniger wichtig als die Interessen der globalen Großkonzerne.
Die sozialen Standards, die wir in Deutschland über Jahrzehnte - auch mit Hilfe der SPD - erkämpft haben Gesundheit, Arbeitsschutz, Verbraucherrechte ect), werden alle infrage gestellt. oder sehen Sie das anders.
Und was halten Sie von den fragwürdigen "Privatgerichten", die ohne Kontrolle unserer Justiz Konzernen Milliardenansprüche ermöglichen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Makowka
Sehr geehrter Herr Makowka,
CETA habe ich nicht zugestimmt, es stand bisher im Deutschen Bundestag auch noch nicht zur Abstimmung.
Darüber hinaus habe ich mich verschiedentlich zu Veränderungen an dem Vertragsentwurf geäußert, etwa in meiner Veröffentlichung: „Handel braucht Wandel – Für eine Neuausrichtung der Europäischen Handelspolitik“, vgl. …
Vgl. auch die weiteren Beiträge allein aus diesem Jahr:
· 20.10.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA
· 13.10.2016, Pressemitteilung
Scheer zu CETA: Bundesverfassungsgericht erwartet Handlungsbedarf
· 22.09.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA
· 22.09.2016, Persönliche Erklärung nach §31 GO Bundestag
· 19.09.2016, Pressemitteilung
Scheer: SPD stimmt für Änderungen an CETA und parlamentarische Mitgestaltung
· 30.06.2016, Pressemitteilung
Scheer: Diskussion um CETA kennzeichnet Demokratiedefizit in der EU
· 13.05.2016, Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Freihandelsabkommen CETA
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Es war mein Kollege Jan Dieren
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Es wird darauf ankommen, ein gerechtes Gesamtergebnis hinzubekommen. Persönlich sehe ich eine automatische Kopplung kritisch, selbst wenn es hier sicher Unterschiede der Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeiten zwischen den Berufsgruppen gibt.