Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort. Leider lässt die Vielzahl an Kommunikation nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.

Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik geeinigt. Deutschland hat nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Dschamschid Scharmahd im Februar zwei diplomatische Mitarbeiter des Irans ausgewiesen und der Bundestag hat die Zusammenarbeit mit dem iranischen Parlament beendet. Dies sind zwei starke Signale. Die Regierungskoalitionsfraktionen im Bundestag beschlossen außerdem auf Betreiben der SPD im November einen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Aufklärungsmechanismus bei den Vereinten Nationen. Dieser soll dazu beitragen, Gewalt gegen Demonstrierende im Iran unabhängig und umfassend aufzuklären. Zugleich setzen sich die Koalitionsfraktionen in dem Antrag dafür ein, weitere EU-Sanktionen gegen das iranische Regimes für das gewaltsame Vorgehen vorzubereiten und verschärfte Sanktionen im Bereich Handel und Finanzbeziehungen zu prüfen. Am 25.11. fand auf deutsche und isländische Initiative hin dann eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf statt, bei der dieser Mechanismus beschlossen wurde, um Verstöße gegen die Menschenrechte zu dokumentieren und Beweismaterial zu sammeln. So können die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Iran gehört zu den am stärksten sanktionierten Ländern der Welt. Alleine seit Beginn der aktuellen Proteste im September letzten Jahres hat die Europäische Union mit insgesamt acht Sanktionspaketen 163 Personen und Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste sowie für die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt. Darunter befinden sich auch Angehörige und Organisationseinheiten des Korps der islamischen Revolutionswächter („Revolutionsgarde“), der iranische Staatsrundfunk („seda va sima“) sowie Richter, die Todesurteile gegen Demonstrierende verhängt haben. Mit den Partnern in der EU spricht die Regierung über zusätzliche Konsequenzen. Dazu gehören auch weitere gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Gleichzeitig sind wir überzeugt: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen. Dafür gibt es aktuell keinen besseren Weg als eine Rückkehr zur Wiener Nuklearvereinbarung („JCPoA“). Seit Frühjahr 2022, also vor Beginn der aktuellen Proteste, liegt ein abschließend ausverhandeltes Abkommen für eine Wiederaufnahme des JCPoAs auf dem Tisch.

Bereits Ende September 2022 kam der Deutsche Bundestag auf Initiative der Ampel-Partner für eine Aktuelle Stunde zu den Protesten in Iran zusammen. Seitdem hat der Bundestag mehrmals über die aktuelle Lage in Iran debattiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nina Scheer