Warum bleibt fossile Infrastruktur erhalten, obwohl spätere Regierungen, auch mit AfD-Beteiligung, sofort zurück zu Öl und Gas könnten? Warum nicht Smartmeter statt Kürzung der PV-Förderung?
Bei Frau Reiches Plänen bleibt fossile Infrastruktur weitgehend erhalten: Öl- und Gasheizungen, Leitungen + Versorgungssysteme bleiben bestehen. Gleichzeitig setzt man beim Klimaschutz auf Biobrennstoffe, obwohl diese knapp und teuer sind. Warum hält die Politik an einem Modell fest, das absehbar hohe Kosten verursachen wird? Eine staatliche Preisbremse ändert nichts an der grundsätzlichen Kostensteigerung. Durch den Erhalt fossiler Infrastruktur kann jede spätere Regierung Klimaziele zurücknehmen und zur fossilen Versorgung zurückkehren, eventuell auch unter AfD-Beteiligung. Warum wird diese Möglichkeit offengehalten, statt den Ausstieg strukturell unumkehrbar zu machen? Wie passt das zum Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen?
Wäre es nicht sinnvoller, Solarstrom per Smart Meter gezielt zu steuern, Netze und Batteriespeicher auszubauen und schneller aus fossiler Grundlast auszusteigen, statt die Photovoltaikförderung infrage zu stellen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für ihre Zuschrift. Ich stimme Ihnen zu: Der systemische Umstieg auf Erneuerbare Energien muss sich auch auf die Fortentwicklung von Infrastruktur auswirken. Bei den Atomkraftwerken bedeutet dies: Rückbau; auch bei nicht mehr benötigten Gasnetzen wird es zu Stilllegungen kommen; teilweise zu Umwidmungen, wo etwa Wasserstoff oder Biomethan benötigt wird. Die Gasleitungen betreffend ist aktuell ein extra Gesetzgebungsverfahren im Parlamentarischen Verfahren zur Umsetzung der EU-Erdgas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie.
Es geht mit entsprechenden Entscheidungen insbesondere darum, keine Doppelstrukturen und vermeidbare Infrastrukturlasten aufrecht zu erhalten. Aber auch für die heutigen Entscheidungen bedarf es jeweils immer einer koalitionären Verständigung. Wie an der Diskussion um das „Heizungsgesetz“ zu vernehmen, hatten wir in der Koalition keine Einigkeit darüber, an dem klaren ordnungspolitischen Rahmen von 65 % Erneuerbaren Energien festzuhalten. Die Union wollte diese Maßgabe abschaffen — entgegen dem Votum der SPD. Auch infrastrukturell wird an Energiewende-Schritten nur das umzusetzen sein, was in der Koalition zu verständigen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Es war mein Kollege Jan Dieren
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir den „Redispatchvorbehalt“ ab.
Die SPD spricht sich gegen die Abschaffung dieser Vorschrift aus, weil Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zunehmen