Wird die SPD-Fraktion ein Veto gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium einlegen, falls diese die Einspeisevergütung kappen und den entschädigungslosen Redispatch einführen?
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant offenbar tiefgreifende Einschnitte ins EEG (laut DIE ZEIT). Die Einspeisevergütung soll schrittweise entfallen und Netzbetreiber sollen grünen Strom bei Engpässen ohne Entschädigung abregeln dürfen. Dies wälzt die Kosten des schleppenden Netzausbaus auf private Investoren und Bürger ab, während Netzbetreiber wie Westenergie (Frau Reiches Ex-Arbeitgeber) entlastet werden. Umweltminister Schneider (SPD) lehnt dies momentan ab. Als profilierte Energiepolitikerin der SPD-Fraktion spielen Sie eine zentrale Rolle im Parlament. Wird die SPD-Bundestagsfraktion sich geschlossen hinter Minister Schneider stellen und garantieren, dass ein derart unsoziales Netzpaket im Bundestag keine Mehrheit findet? Wie will die SPD die Bürgerenergiewende vor diesem Angriff schützen?
Sehr geehrter Herr L.,
die Pläne von Bundesministerin Reiche entsprechen nicht dem, worauf sich die Unionsfraktion mit der SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Dort haben wir festgehalten, dass wir „alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen“ wollen. Die aktuellen Gesetzesentwürfe, unter anderem zum EEG und das Netzpaket, erfüllen dieses Ziel nicht. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht gebremst werden. Es darf auch keine Fokussierung auf große Akteure geben. Es müssen weiter alle Menschen in der Lage sein, an der Energiewende teilzuhaben.
Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir den „Redispatchvorbehalt“ ab. Auch die Pflicht zur Direktvermarktung von kleinen Anlagen ist anzupassen, da die Infrastruktur (Smartmeter, Vertriebsplattformen, zugängliche Daten…) dafür noch nicht flächendeckend gegeben ist. Der von ihnen angesprochene Netzausbau sollte zudem nicht weiter primär über die Netzentgelte finanziert werden, sondern mit staatlichen Mitteln (Haushalt, KTF, Sondervermögen) erfolgen, da sonst die Strompreise in die Höhe getrieben werden, was die nötige Elektrifizierung ausbremst.
Die genannten Gesetzesvorhaben werden derzeit noch im Kabinett abgestimmt und werden voraussichtlich im Herbst durch das parlamentarische Verfahren gehen. Wir werden in den Verhandlungen auf soziale, die Energiewende weitertragende Lösungen hinarbeiten und die systemische Umstellung auf die Erneuerbaren Energien durch den Hochlauf vorantreiben. Es wird mit uns keine Rückschritte im Ausbau der Erneuerbaren geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Es war mein Kollege Jan Dieren
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Die SPD spricht sich gegen die Abschaffung dieser Vorschrift aus, weil Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zunehmen
Auch infrastrukturell wird an Energiewende-Schritten nur das umzusetzen sein, was in der Koalition zu verständigen ist