Über die Sanktionen hinaus ist Deutschland in engem, stetigen Austausch mit seinen internationalen Partnern und unterstützt die Ukraine auch durch Lieferungen von Waffen.

Auch wenn nicht alle Preissteigerungen ausgeglichen werden können, hat die Koalition bereits in zwei Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 30 Milliarden Euro vielfältige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und einige entfalten bereits Wirkung.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe (z. B. Per- und Polyfluorierter Chemikalien) reduziert werden sollen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant nach meinem Kenntnisstand keine Förderinstrumente für die Umrüstung von Kohlekondensationskraftwerken auf Holzverbrennung.

Die deutschen Energieversorgungsunternehmen haben gegenüber Frankreich bereits erklärt, dass sie kein Interesse an der Nutzung eines etwaigen „Techno-Centre“ hätten. Der Grund dafür ist ihr Zeitplan für die Entsorgung ihrer metallischen Abfälle – ein „Techno-Centre“ käme dafür schlichtweg zu spät.

Alle Schritte des Rückbaus eines AKWs erfolgen entlang von gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung des Strahlenschutzes, der Strahlenschutzverordnung.