Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie uns zuerst kurz über die Fakten sprechen:

· Im März 2014 (und bis heute!) hat Russland die zum selbstständigen Staat Ukraine gehörende Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert.

· Seit März 2014 (und bis heute!) sterben an der russisch-ukrainischen Grenze Soldaten und Zivilisten, weil von Russland unterstützte Milizen die Gebiete um Donezk und Luhansk von der Ukraine abspalten wollen.

· Im Juli 2014 starben 298 Zivilisten, darunter 80 Kinder, als prorussische Milizen mit einer aus Russland stammenden Flugabwehrrakete den Malaysia-Airlines-Flug 17 abschossen.

Für mich ist es völlig unstreitig: Vor allem anderen ist es das Vorgehen Russlands in der Ostukraine, welches die Friedensordnung, die in Europa in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurde, offen in Frage stellt.

Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren und mit aller Kraft für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Dazu gehört, dass wir alles tun, was wir können, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und die Einhaltung der Waffenruhe zu unterstützen und zu verifizieren. Und dazu gehört auch, dass wir die Sanktionen wieder zurücknehmen, wenn und sobald die Situation vor Ort das erlaubt - doch das ist derzeit noch nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen nach Allmersbach
Ihr Norbert Barthle