Durch den 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag werden für Nutzungen von PC´s Gebühren erhoben, die nicht im entferntesten mit der eigentlichen Rundfunkgebühr etwas zu tun haben. Zudem ist die Zahl derer, die nur über den PC Radio hören, bisher so verschwindend gering, daß es unsinnig ist, auch alle anderen Nutzer zu bestrafen.
Den allerorten lautstark, aber fast ergebnislos zu vernehmenden Bekenntnissen zum "Bürokratieabbau" spricht diese Regelung Hohn. Im Gegenteil: die Gesundheitsreform ist ein dirigistisches Monstrum, das Arbeitsrecht wird nicht vereinfacht, die Prüfpflicht nach § 16 MaBV ist für Bauträger nicht aufgehoben, der Steuerabzug für Auftraggeber nach § 48 EStG lebt weiter, die IHK-Zwangsmitgliedschaft und das Schornsteinfegergesetz bleiben unangetastet, im Mietrecht hindert mich die fehlende Vertragsfreiheit daran, Betriebskosten im Einvernehmen mit den Mietern zu sparen und das "Gleichstellungsgesetz" verpflichtet Banken und Vermieter, mit Neonazis Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Gänzlich entsetzt hat mich die SPD-Mitwirkung bei der Mehrwertsteuererhöhung, wo doch eine Vereinfachung des EStG und Schließung der Steuerschlupflöcher für Reiche (das sage ich als Unternehmer!) dringend geboten wäre.
Konkret meine Frage als Wähler daher an Sie: werden Sie sich für eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und als Sofortmaßnahme für eine Verlängerung des PC-Moratoriums einsetzen? Zu den übrigen - nur beispielhaft angesprochenen - Bürokratiemonstern brauchen Sie keine Stellung zu nehmen, es sei denn, sie weicht von der SPD-Linie ab.