Norbert Glante

(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)

(...) Was unsere nationale Regelung betrifft, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Regelaltersgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in Deutschland bei Vollendung des 65. Lebensjahrs und wird in Zukunft bei 67 liegen. (...)

(...) Jene Anregungen aus der Agora-Diskussion haben die Parlamentarier dann in die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen, wie etwa die Rückmeldungen im Bereich der Außenpolitik, das Bedauern über das britische und polnische Opt-out bei der Charta der Menschenrechte oder die Forderungen aus dem klimapolitischen Themenfeld. (...)

Sehr geehrter Herr Gläser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, jetzt unseren Arbeitsmarkt insbesondere für Ingenieure aus Osteuropa vorzeitig zu öffnen, begrüße ich, sehe aber grundsätzlich Probleme bei der Öffnung nur für bestimmte Berufsgruppen. Die vorgezogene generelle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa wäre meines Erachtens angebracht. (...)