Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Kleinwächter,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
Sie beschweren sich völlig zu Recht. Wir beobachten bei der Bundesregierung ein starkes Desinteresse am Ausbau und der Renovierung von Straßenwegen und ein noch größeres Desinteresse am Wohl der Regionen in Ostdeutschland. Wir als AfD setzen uns für ein umfangreiches Infrastrukturpaket ein, das selbstverständlich Ostdeutschland im Blick hat.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kleinwächter
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gar nicht
Ja.
Das Thema der "epidemischen Notlage" war nicht für den 25.08. geplant gewesen, sondern wurde äußerst kurzfristig von der Regierungskoalition vom ursprünglich avisierten Termin am 07.09. auf den 25.08. vorgezogen
(...) Vorsichts- und Hygienemaßnahmen sind – gerade zum Schutz von Risikogruppen – sinnvoll. (...)