Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die NRWSPD setzt sich für die Umsetzung eines zügigen Atomausstiegs ein. Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang atomrechtlich noch genehmigen muss, spielen die sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte der Transporte eine maßgebliche Rolle. Daneben soll die Landesregierung prüfen, ob ein Transportmoratorium verhängt werden kann. Die SPDNRW wird – wie beim erfolgreichen Protest gegen die Transporte der aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf stammenden Brennelemente von Ahaus nach Rußland geschehen – auch zukünftig auf ein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept bestehen. Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Atommüll nur noch einmal transportiert wird, und zwar in ein Endlager. Einen Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und als Mehrheitsgesellschafter der AVR GmbH und des Forschungszentrums in Jülich an einer Lösung des Problems ohne Atomtransporte mitwirken. Das bei der Urananreicherung anfallende abgereicherte Uran gilt nach dem Atomgesetz nicht als Müll, sondern als Wertstoff und muss deswegen bislang nicht ein- oder endgelagert werden. Urenco verfügt über die Genehmigung für ein Zwischenlager mit einer Kapazität von 97.062 Tonnen. Die Frage der Atommüllentsorgung ist völlig ungeklärt. In Gronau wurde im Sommer 2011 mit dem Bau eines „Zwischen“-Lagers für 60 000 Tonnen Uranoxid begonnen. Wo der Gronauer Uranmüll letztlich bleiben soll, muss in einem Endlagergesetz festgeschrieben werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar ihr CO2-Reduktionsziel auf - 40% bis 2020 festgelegt. Allerdings hinterlegt sie dieses Ziel nicht mit konkreten Schritten. Ankündigungen alleine schützen das Klima nicht. Die NRWSPD stellt sich aber der Herausforderung Klimaschutz. Dabei ist zu beachten, dass Nordrhein-Westfalen zahlreiche energieintensive Unternehmen und große Kraftwerksstandorte beheimatet. In NRW wird etwa ein Drittel aller Treibhausgase der BRD emittiert und knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht. Deshalb setzen wir uns realistische Ziele für NRW, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen. Deshalb arbeiten wir mit einen konkreten Klimaschutzplan auf minus 25 % bis 2020 hin. Nach dem bundesweit beschlossenem Ausstieg aus der Atomkraft setzen wir vorrangig auf die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Speichertechnologien. Wir setzen auf den Ausbau der energetischen Sanierung von Gebäuden und werden gezielt moderne Techniken, wie dezentrale KWK-Anlagen zur Wärme- und Stromversorgung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, fördern. Für eine Übergangszeit werden wir eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom aber nur mit konventionellen Kraftwerken möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis fossiler Energieträger sicherstellen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Norbert Römer