Das Ordnungsamt Pankow handelt nicht - Würden Sie sich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt, gefährdend abgestellte PKW konsequent abschleppt?
Guten Tag Frau Hassepaß,
in Berlin gibt es seit 2014 eine Geschäftsanweisung der Polizei, die auch für das OA binden ist, über das Umsetzen von PKWs.
Unter den sog. Regelfällen des Umsetzens sind verschiedene Fälle aufgeführt, darunter auch das Eckenparken bzw. Parken im 5 Meter Bereich.
Oft geht damit eine Behinderung oder gar Gefährdung einher. Das Ordnungsamt weigert sich, solche PKWs umzusetzen. (vgl. https://archive.is/M8Aee)
Sowohl die GA als auch zig Urteile geben Rechtssicherheit zum Umsetzen solcher PKWs.
Auf Ansprache heißt es immer wieder, das man ein (pflichtgemäßes (!)) Ermessen habe und eben keine Rechtssicherheit. Es wird argumentiert, dass es keine Gefährdung oder Behinderung gibt.
Das OA handelt fahrlässig und gefährdet. Alleine ich wäre fast 3 mal umgefahren worden, weil PKWs im Kreuzungsbereich die Sicht behindern. Das OA hat auch hier nicht gehandelt.
Würdem Sie sich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt konsequenter handelt und umsetzt?
Viele Grüße
Sehr geehrter Jamie K.,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse und Vertrauen, das Sie damit zum Ausdruck bringen.
Als verkehrspolitische Sprecherin der Grünen setze ich mich im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass wir eine Stadt bekommen, die die Schwächsten schützt und das Klima schont. Das bedeutet für mich ganz klar, den Fokus auf den Schutz der Fußgänger*innen und Radfahrenden zu legen. Sie haben das also meine vollste Aufmerksamkeit, wenn es um zugeparkte Gehwege und die Gefährdung der Menschen durch parkende Kraftfahrzeuge geht.
Ohnehin stehen 95 Prozent der Zeit die Fahrzeuge abgestellt herum. Ein Zustand, der dafür sorgt, dass kostbarer Lebensraum blockiert wird.
Die Gefahren, die durch zugeparkte Kreuzungen entstehen sind immens. Besonders Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen können die Verkehrssituation nicht überblicken, wenn Autos bis dicht an die Kreuzung heran geparkt werden.
Andere Städte gestalten alle ihre Kreuzungen konsequent um und schaffen Sicherheitszonen, in denen parken grundsätzlich nicht gestattet ist und Poller oder ähnliche bauliche Maßnahmen (schöne Blumenkübel z.B.) auch dafür sorgen, dass diese auch nicht unrechtmäßig zugeparkt werden. Solche Maßnahmen auch in Berlin flächendeckend zu etablieren wäre mein Ziel.
Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.
Freundliche Grüße
von Ihrer Berliner Abgeordneten Oda Hassepaß
Weitere Fragen an Oda Hassepaß
Die Verankerung von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz wäre ein bedeutender Schritt, um den kommunalen Klimaschutz zu stärken und langfristig zu sichern.
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.