Warum verhindern Sie nicht den Abriss des SEZ??
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert den Umgang des Senats mit dem SEZ seit langem. Bislang entzieht sich der Senat einer wirklich ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ.
Wir (Bündnis 90 / Die Grünen) hatten uns für eine Machbarkeitsstudie eingesetzt, die den Erhalt des SEZ bzw. wesentlicher Teile ausdrücklich zum Ziel hat. Es sollte die Option geprüft werden, nach der Wohnungsbau und der Fortbestand des SEZ miteinander verbunden wären und nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Aus unserer Sicht ist es skandalös, dass mit dem Abriss begonnen wird, bevor die parlamentarische Debatte zum Erhalt des SEZ abgeschlossen ist.
Die Sitzung am 02.03. wird live übertragen. Sie können sie hier verfolgen:
https://www.parlament-berlin.de/Mediathek/Parlament-live/Livestream-Ausschuss
Herzliche Grüße,
Oda Hassepaß
Weitere Fragen an Oda Hassepaß
Die Verankerung von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz wäre ein bedeutender Schritt, um den kommunalen Klimaschutz zu stärken und langfristig zu sichern.
Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.