Gibt es von europäischer Seite Initiativen Serbiens Präsident Vucic für sein Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung klar und scharf zu kritisieren? Ist das Thema in der Fraktion The Left?
Sehr geehrte Frau Demirel,
Die EU hat leider die zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Ungarn, als noch Zeit war, Entwicklungen etwas entgegenzusetzen, die sich heute verfestigt haben, schmählich im Stich gelassen.
Deutliche Signale an Serbien als Beitritts-Kandidat könnten Wirkung auf die Regierung Vucic haben und würden der Zivilgesellschaft den Rücken stärken.
Eine EU, die die Zivilgesellschaft in Beitrittsländern im Stich lässt, wenn es darauf ankommt, lässt ihre eigenen Werte im Stich.
Ist die aktuelle Lage in Serbien Thema im Parlament, und wenn ja, welches Bild zeichnet sich ab? Sollte die Lage in Serbien bisher kein Thema oder kaum ein Thema sein: Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen? Wie ist Ihre Haltung dazu?
MfG, Karin V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Entwicklungen in Serbien und die Berichte über Einschränkungen demokratischer Rechte verfolgen wir mit großer Sorge. Die Lage in Serbien ist auch in der Fraktion The Left Thema. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Rechte einsetzen.
Die EU kritisiert die Defizite bei Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Serbien regelmäßig. Fraglich ist jedoch, welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden. Aus unserer Sicht besteht häufig eine Diskrepanz zwischen selbst erklärten demokratischen Werten und ihrer tatsächlichen Politik. Serbien gilt für Brüssel und die NATO als strategisch wichtiger Akteur auf dem Balkan und als wichtiger Faktor bei der Zurückdrängung russischen Einflusses in der Region. Dies trägt aus unserer Sicht dazu bei, dass autoritäre Entwicklungen oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz beantwortet werden.
Demokratische Rechte dürfen jedoch nicht von geopolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden. Die demokratischen und sozialen Bewegungen in Serbien verdienen die volle Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit und Institutionen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Özlem Alev Demirel
Mitglied des Europäischen Parlaments
Fraktion The Left
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Der Einsatz von KI darf nicht dazu führen, dass Beschäftigte stärker überwacht, Arbeitsbedingungen verschlechtert oder Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden.
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene oder ihre journalistische Arbeit bewertet, geht es hierbei um eine aktuelle Entwicklung, die äußerst gefährlich ist: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen