Welche konkreten Folgen haben Krieg und Aufrüstung auf die Umwelt und das Klima?
Welche aktuellen Studien gibt es? Fordern Sie, das diese Folgen erfasst und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden?
Sehen Sie auch einen Teufelskreis zwischen Klimawandel, Militär und Krieg? https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf
Welche sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Aufrüstung und Kriege – weltweit und nicht allein in den beteiligten Ländern? Kennen Sie eine verlässliche Studie dazu?
Inwieweit werden bei Entscheidungen der EU und des EU-Parlaments Klimafolgen und die weiteren Folgen erfasst und berücksichtigt? Bei Beschlüssen zu Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und zu Sanktionen?
Sind Sie dafür, dass zwischen der Ukraine und Russland mit einer Kompromisslösung wieder Frieden geschaffen wird? Sehen Sie hierfür eine andere Möglichkeit?
Denken Sie, dass es in der EU-Führung jemanden gibt, der den Willen hat, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Russland ein solche Friedenslösung gefunden wird?
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Klar ist: Kriege töten nicht nur Menschen, sondern wirken auch als Brandbeschleuniger für den Klimawandel. Brennende Öl- und Gasanlagen, zerstörte Wasser- und Energieversorgung, verseuchte Böden und Wälder sowie enorme Mengen an Treibhausgasen hinterlassen ein ökologisches Erbe, das Generationen überdauert.
Kriege und der gesamte Militärsektor belasten das Klima massiv, vor allem durch einen extrem hohen Verbrauch an fossilen Brennstoffen für den Betrieb von Panzern, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen. Schätzungen zufolge entspricht allein der C02-Fußabdruck der EU-Militärausgaben den Emissionen von mindestens 14 Millionen Autos pro Jahr. Während Kampfhandlungen selbst, unmittelbar Emissionen freisetzen, verursacht auch der spätere Wiederaufbau nach Kriegen enorme zusätzliche Treibhausgase. Zudem binden steigende Rüstungsausgaben finanzielle Mittel, die für den Klimaschutz fehlen, wodurch tatsächlich ein gefährlicher Teufelskreis entsteht, da der Klimawandel wiederum als Treiber für neue bewaffnete Konflikte identifiziert wurde (nachzulesen in der Studie von The Left). Krieg zerstört die Lebensgrundlage der Menschen und macht Gesellschaften zugleich anfälliger für die Folgen der Klimakrise.
Jeder Euro, der in Rüstung fließt, fehlt bei Bildung, Gesundheit, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Aufrüstung ist somit auch immer eine politische Entscheidung über Prioritäten. Sicherheit entsteht nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch gegenseitige Abrüstung, Diplomatie, stabile Gesellschaften, gute Bildung, soziale Teilhabe und internationale Solidarität. Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden. Rüstet ein Staat auf, fühlen sich andere Staaten bedroht und reagieren ebenfalls mit Aufrüstung. So entsteht eine gefährliche Eskalationsspirale aus gegenseitigen Spannungen und wachsender Kriegsgefahr. Jeder Krieg bedeutet mehr Leid, mehr Flucht und mehr zerstörte Lebensgrundlagen.
Kurzfristig mag die Rüstungsindustrie von neuen Aufträgen profitieren. Langfristig gesehen schaffen Waffen jedoch keine nachhaltigen Werte, sondern kosten Menschenleben. Im Gegensatz zu Ausgaben für Schulen, Krankenhäuser, Forschung oder erneuerbare Energien sind es keine Investitionen in die Zukunft. Vielmehr verursachen sie Schuldenberge, die zukünftige Generationen belasten. Hinzu kommt ein grundlegender Widerspruch: Waffen werden erst dann wirtschaftlich rentabel, wenn sie exportiert oder eingesetzt werden. Gewinne entstehen also dort, wo andernorts Zerstörung und Leid entstehen.
Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Strategie des Westens, den Krieg in der Ukraine ihrerseits für geopolitische Interessen zu nutzen und den Krieg mittels Absage an Diplomatie mit immer neuen Waffenlieferungen zu verlängern, ist gescheitert. Vor allem die Strategie der USA und EU habe ich von Beginn des Krieges an kritisiert. Sie zielte auf geopolitische Interessen ab, anstatt Menschenleben nachhaltig zu schützen. Dafür hätte es intensive Bemühungen um politische Lösungen gebraucht. Stattdessen hat die EU bis heute keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen, keinen Unterhändler benannt oder eine Exitstrategie entwickelt. Was es jetzt braucht, sind intensive diplomatische Bemühungen, neue Initiativen zur Rüstungskontrolle und eine Rückkehr zu einer internationalen Friedensordnung, die auf Dialog, Abrüstung und gegenseitiger Sicherheit statt auf einer immer neuen Rüstungsspirale basiert.
Krieg zerstört Menschenleben, raubt Ressourcen und heizt die Klimakrise weiter an. Frieden zu schaffen und unsere Umwelt zu retten, geht Hand in Hand!
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
Mitglied des Europäischen Parlaments
Fraktion The Left
Hier noch ein paar Quellen zum Nachlesen:
https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
Weitere Fragen an Özlem Demirel
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Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.